Die Reform des Strafgesetzbuches enthält wichtige Änderungen in verschiedenen Bereichen wie beispielsweise die Einziehung von Vermögenswerten, den Schutz für Behinderte sowie Beschlagnahmen und Insolvenzen.
Eine der neueingeführten Änderungen bezieht sicht auf die strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen und deren Geschäftsführer.
Die strafrechtliche Verantwortung der Unternehmen kann heutzutage wegen Umweltstraftaten, Offenlegung von geistigen oder gewerblichen Eigentumsgeheimnissen, internationalen Transaktionen, Betrug, Insolvenz, Geldwäsche gegen die Sozialversicherungsanstalt und das Finanzministerium, gegen Rechte von ausländischen Bürgern, Informatikschäden etc. auftreten.
Der Plan zur Prävention von unternehmerischen Straftaten in Spanien
Eine der wesentlichen Neuerungen der Reform des spanischen Strafgesetzbuchs ist, dass ab dem 1. Juli 2015 die Körperschaften dazu verpflichtet sind, ein Organisations-, Verwaltungs- und Führungsmodell zu erschaffen, um Straftaten zu vermeiden und um die Gefahr, Straftaten zu begehen, erheblich zu verringern.
Compliance officer
Dieser Plan zur Prävention von Straftaten muss über eine Reihe von Grundelementen verfügen, wie z.B. die Existenz eines compliance officers, eines Anzeigenkanals, einer Risikokarte, eines Sanktionenskodex, Sanierungsmaßnahmen, etc. Außerdem muss der Plan ständig aktualisiert und an den Betrieb des Unternehmens angepasst werden.
Einige der wesentlichen Anforderungen, die das Unternehmen mit dem Plan erfüllen muss, sind die folgenden:
- Aktivitäten, in denen Straftaten begangen werden könnten und verhindert werden müssen, ermitteln.
- Entsprechende Modelle zum Management der finanziellen Mittel entwickeln, um mögliche Straftaten zu verhindern.
- Die Verpflichtung, mögliche Gefahren und Verstöße der Organisation, an den Verantwortlichen für Betrieb und Überwachung des Präventionsmodells mitzuteilen.
- Ein Disziplinarverfahren einleiten, dass die Verstöße gegen die Maßnahmen, die das Modell einführt, in angemessener Weise sanktioniert.
- Eine regelmäßige Überprüfung des Modells und eventuelle Anpassungen durchführen; im Fall von schweren Verstößen müssen Änderungen in der Organisation, in der Kontrolleinrichtung oder in den ausgeübten Aktivitäten vorgenommen werden.
Compliance panel
Falls eine Straftat begangen wurde, hängt die Befreiung des Unternehmens davon ab, die Erfüllung des Compliance Penal vorweisen zu können. Wenn nachgewiesen werden kann, dass das Modell geeignet ist und alle Anforderungen erfüllt, wird das Unternehmen von einer strafrechtlichen Verantwortung befreit. Im entgegengesetzten Fall kann eine Akkreditierung die möglichen Straftat mildern.
Mit der Strafgesetzbuchreform wird ein Organisations- und Führungssmodell mit Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen vorgeschrieben, damit das Unternehmen von der Straftat befreit oder diese gemildert werden kann, wenn eine Straftat in eigenem Namen oder auf eigene Rechnung, zu unmittelbarem oder mittelbarem Nutzen, durch Geschäftsführer, Beauftrafgte, Angestellte oder Mitarbeiter begangen wurde.
Deshalb ist die Festlegung einer Gestaltungs- und Implementierungsstrategie des Plans zur Prävention von strafrechtlichen Risiken im Unternehmen unerlässlich, da alle Körperschaften, sowohl die wirtschaftlichen wie auch die sozialen, mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, ein Führungsmodell erschaffen und dieses an ihre Tätigkeit und an die gesetzlichen Vorschriften anpassen müssen.
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