Um einen Rahmen der Rechtssicherheit zu schaffen, der wirtschaftliche Stabilität gewährleistet und Unternehmen in der Erholungsphase unterstützt, und mit dem Ziel, den wirtschaftlichen Wiederaufbauprozess in Spanien zu gewährleisten, wurde das Moratorium für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – das in Spanien seit dem 14. März 2020 aufgrund von Covid-19 in Kraft ist – mehrfach verlängert. Durch den Aufschub der Pflicht von Geschäftsführern, das von ihnen verwaltete Unternehmen im Insolvenzverfahren anzumelden, haben insolvente Unternehmen in den letzten zwei Jahren eine Atempause erhalten, um ihre finanzielle Situation zu sanieren.
Das Insolvenzmoratorium endet am 30. Juni 2022 und es sieht nicht so aus, als würde es erneut verlängert werden. Die Verantwortlichkeiten von Geschäftsführern insolventer Unternehmen in Bezug auf die Notwendigkeit, ein Insolvenzverfahren zu beantragen, werden daher reaktiviert.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu bestimmen, was unter Insolvenz zu verstehen ist. Ob ein Unternehmen insolvent ist, lässt sich daran erkennen, dass es nicht in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen, und dass die Zahlungen nicht regelmäßig erfolgen. Mit anderen Worten: Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist seine fälligen Verpflichtungen regelmäßig zu erfüllen.
Nach der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit haben die Verwalter des Unternehmens zwei Monate Zeit, um die Eröffnung des freiwilligen Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 5.1 des spanischen Insolvenzgesetzes zu beantragen.
Mit anderen Worten: Für Unternehmen, die sich bereits in einer Insolvenzsituation befinden, beginnt die zweimonatige Frist für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens am 1. Juli 2022 zu laufen.
Folgen bei nicht rechtzeitiger Beantragung eines freiwilligen Insolvenzverfahrens
- Einerseits ist es wichtig hervorzuheben, dass die Gestaltung des notwendigen Konkurses (d. h., wenn der Konkurs von einem Gläubiger oder einer Person mit einem berechtigten Interesse und nicht vom Schuldner beantragt wird) negative Folgen für den Schuldner haben kann (wie die Aussetzung der Ausübung der Geschäftsführungsbefugnisse des Schuldners und der Verfügung über sein Vermögen). Es ist daher eindeutig ratsam, dass der Schuldner seinen Gläubigern zuvorkommt und innerhalb von zwei Monaten nach dem 1. Juli 2022 das erste freiwillige Insolvenzverfahren beantragt.
- Andererseits kann die Nichteinhaltung der Verpflichtung, das Insolvenzverfahren rechtzeitig zu beantragen, dazu führen, dass das Insolvenzverfahren als schuldhaft eingestuft wird. In einem solchen Fall können sich weitreichende Auswirkungen auf das Vermögen der so genannten betroffenen Personen ergeben, nämlich:
- De-jure- oder de-facto-Geschäftsführer
- Partner, wie z.B. Bevollmächtigte
- Generaldirektoren
Auswirkungen für die betroffenen Personen
Die betroffenen Personen können:
- Für einen Zeitraum von zwei bis fünfzehn Jahren von der Verwaltung des Vermögens anderer ausgeschlossen werden.
- Für denselben Zeitraum von der Vertretung einer natürlichen oder juristischen Person ausgeschlossen werden.
- Zur Rückgabe der unrechtmäßig erlangten Vermögenswerte oder Rechte aus dem Vermögen des Schuldners verurteilt werden
- Zum Ersatz des den Gläubigern entstandenen Schadens verurteilt werden.
- Zur Zahlung des Insolvenzdefizits verurteilt werden, das im Wesentlichen in der Verpflichtung besteht, den Betrag zu übernehmen, der zur Deckung aller offenen Forderungen erforderlich ist, die nicht aus der Aktivmasse befriedigt werden konnten.
Kurzum, der Countdown bis zum Ende des Insolvenzmoratoriums in Spanien läuft und damit auch die Pflicht, ein Insolvenzverfahren zu beantragen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen, die sich in einer Insolvenzsituation befinden, sowie ihre Gesellschafter, Geschäftsführer und Führungskräfte die Frist für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens beachten, um zu vermeiden, dass das Insolvenzverfahren als schuldhaft eingestuft wird, was unmittelbare negative finanzielle Folgen für sie haben kann.
Mercedes Guitián & José María Mesa
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