Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) sind ein grundlegendes Vertragsdokument für jedes Unternehmen, das auf dem spanischen Markt tätig werden möchte. Der Inhalt dieser Bedingungen variiert je nach Art des Kunden und der Branche, in der das Unternehmen tätig ist. Beide Kriterien, Branche und Kunde, bestimmen den gesetzlichen Rahmen, dem sie entsprechen müssen.
Im Folgenden werden wir die AVB aus der Perspektive des spanischen Rechts analysieren. Wir werden zunächst eine Definition der AGB geben und uns dann mit ihrer rechtlichen Regelung und ihrem Inhalt befassen, wobei wir nach der Art des Kunden (Unternehmen oder Verbraucher) differenzieren.
Allgemeine Verkaufsbedingungen, Definition
In Spanien besagt Artikel 1 des Gesetzes 7/1998 vom 13. April 1998 über allgemeine Vertragsbedingungen: Allgemeine Vertragsbedingungen sind vordefinierte Klauseln, deren Einbeziehung in den Vertrag von einer der Parteien vorgeschrieben wird, unabhängig von ihrer materiellen Urheberschaft, ihrem äußeren Erscheinungsbild, und allen anderen Umständen, die mit dem Ziel formuliert wurden, in eine Reihe von Verträgen einbezogen zu werden.
Das heißt, die AVB, auch bekannt als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), regeln das Vertragsverhältnis zwischen einem Unternehmen und seinem Kunden in Bezug auf die vermarkteten Produkte oder erbrachten Dienstleistungen. Diese Bedingungen werden in der Regel einseitig verfasst und sind dazu bestimmt, mehreren Verträgen beigefügt zu werden.
Allgemeine Verkaufsbedingungen, Rechtsstellung
Der rechtliche Rahmen der AVB variiert je nach der Art des Kunden, für den sie bestimmt sind.
Ebenso sollten die AVB an den Sektor angepasst werden, in dem das Produkt oder die Dienstleistung vermarktet oder erbracht wird. Gehört das Produkt oder die Dienstleistung zu einem regulierten Sektor wie dem Finanz-, Versicherungs-, Telekommunikations- oder Gesundheitssektor oder einem anderen Sektor, müssen die AVB den für diesen Sektor geltenden spezifischen Rechtsvorschriften entsprechen.
Inhalt der allgemeinen Verkaufsbedingungen
AVB, die für Geschäftskunden oder professionelle Kunden bestimmt sind (AVB B2B)
Konzept des Unternehmers
Zunächst ist es notwendig, den Begriff des Unternehmers im spanischen Recht zu klären. Die Definition findet sich in Artikel 4 des Königlichen Gesetzesdekrets 1/2007 vom 16. November, mit dem der überarbeitete Text des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz von Verbrauchern und Nutzern und anderer ergänzender Gesetze verabschiedet wird.
Gemäß dem vorgenannten Artikel: (…) ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die unmittelbar oder durch eine andere Person in eigenem Namen oder auf eigene Rechnung zu einem Zweck handelt, der ihrer gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit entspricht.
Bei Geschäftsbeziehungen, insbesondere auf internationaler Ebene, stützen sich Unternehmen häufig auf standardisierte Muster-AGB oder Rahmenverträge, die von internationalen Agenturen, Kammern oder Berufsverbänden ausgearbeitet wurden und die die in der betreffenden Branche üblichen Regeln und Praktiken enthalten. Zum Beispiel die INCOTERMS der Internationalen Handelskammer und die internationalen Bauverträge FIDIC der Fédération Internationale des Ingenieurs-Conseils.
In anderen Fällen erstellen die Unternehmen einseitig ihre eigenen AGB unter Anwendung der Bestimmungen des spanischen Handelsgesetzbuchs und des spanischen Zivilgesetzbuchs.
Inhalt
Inhaltlich gibt es grundlegende Elemente, deren Aufnahme in die AVB empfohlen wird, um die Interessen des Unternehmens zu schützen und Rechtssicherheit in der Vertragsbeziehung zu schaffen.
Diese Elemente umfassen:
- Identität des Gewerbetreibenden
- Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind
- Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen, einschließlich Steuern und sonstiger anwendbarer Gebühren und Abgaben
- Zahlungsmodalitäten und -bedingungen, Zahlungsfristen, Fristen und andere Einzelheiten
- Eigentumsvorbehalt an den Waren
- Lieferung der Produkte
- Ausführung der Dienstleistung (Modalitäten, Fristen, Mittel, usw.)
- Dauer des Vertrages
- Risiko-, Schadens- oder Verlustregelung für die Produkte
- Haftungsregelung und deren Begrenzung
- Regelung von versteckten Mängeln der Waren
- System der Produktgarantien
- Rechtliche Regelung im Falle von höherer Gewalt
- Aspekte des geistigen und gewerblichen Eigentums
- Einseitige oder einvernehmliche Beendigungsregelung
- Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten
- Auf den Vertrag anwendbares Recht
- Datenschutzpolitik
- Andere relevante Aspekt
Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbraucherkunden (AVB B2C)
Konzept des Verbrauchers
Die an Verbraucher gerichteten AVB, die auch als B2C (Business to Customers) bezeichnet werden, unterliegen einem verbindlichen Rechtsrahmen, der im Königlichen Gesetzesdekret 1/2007 vom 16. November festgelegt ist.
Gemäß Artikel 3 ist ein Verbraucher oder Nutzer eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Zu dieser Kategorie gehören auch juristische Personen (…), die ohne Gewinnerzielungsabsicht in einem Bereich tätig sind, der nicht der gewerblichen Wirtschaft zuzurechnen ist.
Inhalt
Was den Inhalt der allgemeinen Verkaufsbedingungen für B2C betrifft, so bezieht sich Artikel 60 des Königlichen Dekrets 1/2007 vom 16. November zwar auf die vorvertraglichen Informationen, legt aber die obligatorischen Klauseln fest, die in dieser Art von AGB enthalten sein müssen.
Im zweiten Abschnitt des Artikels werden unter anderem ausdrücklich aufgeführt:
- Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
- Die Identität des Unternehmers (Firmenname, Geschäftsbezeichnung, vollständige Anschrift, Telefonnummer und, falls er im Namen eines anderen Unternehmers handelt, die Identifizierung dieses Unternehmers
- Der Gesamtpreis, einschließlich Steuern, Abgaben und zusätzlicher Transport-, Liefer- oder Postgebühren. Wenn diese nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Methode zu ihrer Ermittlung anzugeben
- Die Modalitäten für Zahlung, Lieferung und Leistung mit den entsprechenden Terminen
- Ein Hinweis auf das Bestehen einer gesetzlichen Konformitätsgarantie für die Waren, die Bedingungen für den Kundendienst und die kommerziellen Garantien
- Die Laufzeit des Vertrages
- Die Sprache(n), in der/denen der Vertrag geschlossen wird
- Das Widerrufsrecht, einschließlich der Frist und der Art und Weise, wie es ausgeübt werden kann. Es wird empfohlen, ein Rücktrittsdokument beizufügen.
- Das Verfahren für den Umgang mit Beschwerden und Informationen über das System der außergerichtlichen Streitbeilegung.
Die Nichteinhaltung dieses Mindestinhalts kann negative Folgen für das Unternehmen und mögliche Streitigkeiten mit den Verbrauchern nach sich ziehen.
Zusammenfassend stellen die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) ein wesentliches und sehr wichtiges Vertragsdokument für jedes Unternehmen dar, das in Spanien tätig werden möchte. Daher ist es sehr empfehlenswert, die AGB in Übereinstimmung mit der aktuellen Gesetzgebung in Spanien zu verfassen und anzupassen, um eine solide Grundlage zu gewährleisten und alle rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.
Wenn Sie in diesem wichtigen Prozess Unterstützung benötigen, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren,
