Die folgenden Anmerkungen beziehen sich auf unsere vorherigen Artikel hinsichtlich der Entwicklung, des Rechtsrahmens und des vorvertraglichen Verfahrens von Verbraucherkreditverträgen in Spanien.
Effektiver Jahreszins
Jegliche Werbemaßnahmen für Verbraucherkreditverträge müssen die jährlichen Kreditkosten (TAE) zusammen mit einem anschaulichen Beispiel ausweisen. Der TAE-Prozentsatz muss die Gesamtkosten des Kredits abdecken, einschließlich Zinsen, Gebühren, Aufwendungen und ggf. eine Versicherung, welche der Klient als Bedingung für den gewährten Kredit eingeht.
Steuersystem
Grundsätzlich unterliegen Verbraucherkreditverträge der spanischen Mehrwertsteuer.
Fragen des Internationalen Rechts
Das Gesetz über Verbraucherkreditverträge besagt ausdrücklich, dass die darin enthaltenen Verbraucherschutzmaßnahmen nicht nur dann anwendbar sind, wenn ein Verbraucherkreditvertrag dem spanischen Recht unterliegt, sondern auch, wenn die Parteien eine andere anwendbare Rechtsordnung vereinbart haben, sofern der Vertrag einen engen Zusammenhang (wie im Gesetz über Verbraucherkreditverträge definiert) mit einem Land innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums aufweist. Jeder Vebraucher, der in einem EU-Mitgliedstaat lebt, hat zudem das Recht, gegen den Kreditgeber an seinem oder ihrem Wohnsitz Klage zu erheben.
Ergänzende Regelungen
E-Commerce Recht
Das E-Commerce-Gesetz führt eine Reihe von Pflichten für jedes Unternehmen ein, das Dienste der Informationsgesellschaft gewährt, welche als jede gewinnorientierte Dienstleistung, die auf Distanz, elektronisch und individuell erbracht wird definiert werden. Das Hauptziel dieses Gesetzes ist es, Internetnutzern die Identifizierung von Webseitenbetreibern, die Kontaktaufnahme mit selbigen und den Erhalt von Informationen zu ermöglichen. Auf der Webseite des Unternehmens müssen zumindest die drei folgenden Informationen einsehbar sein: Unternehmensdaten, Kontaktdaten (einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse), und Informationen über Produkte und Dienstleistungen.
Das E-Commerce-Gesetz besagt, dass im Falle eines Angebots oder Werbung über Dienstleistungen oder Produkte auf der Website vollständige Informationen über diese Dienstleistungen oder Produkte zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Eigentümer der Website muss die Nutzer auch über den Preis der Dienstleistungen oder Güter einschließlich aller Kosten informieren (d.h., Versand- und Telefonkosten, wenn der Kauf über eine besondere Telefonleitung getätigt wird).
Allgemeines Werbegesetz
Das Allgemeine Werbegesetz besagt, dass die Werbung über bestimmte Produkte oder Dienstleistungen ausdrücklich in branchenspezifischen Gesetzen geregelt wird. Im Fall von Verbraucherkreditverträgen muss die Werbung die Vorgaben des Gesetzes über Verbraucherkreditverträge erfüllen.
AGB-Gesetz
Das AGB-Gesetz enthält standardisierte AGB, die eine der Parteien in einen Vertrag einfügen kann, unbeschadet ihrer Anwendbarkeit, äußeren Erscheinung, Erweiterung, oder jeglichen anderen Umstands, da sie in eine Vielzahl von Verträgen eingefügt werden sollen.
Zusätzliche Anmerkungen
Die Gründung eines neuen Unternehmens in Spanien zur Gewährung von Verbraucherkrediten erfordert keine besondere rechtliche Lizenz, da das neue Unternehmen nicht als Kreditinstitution gegründet wird.
Neue Unternehmen müssen auch nicht bei der Bank von Spanien eingetragen werden und werden deshalb nicht von der Bank von Spanien überwacht.
Ein neues Unternehmen unterliegt daher Verbraucherschutzbehörden und insbesondere speziellen Vorschriften des Gesetzes über Verbraucherkredite. Daher unterliegt ein neues Unternehmen den im Gesetz über Verbraucherkreditverträge festgelegten Rechten und Pflichten sowie anderen komplementären Vorschriften.
Alberto Álvarez
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