Wie regelt das spanische Arbeitnehmerstatut die vorübergehende Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland? Die Grundregel lautet, dass die Versetzung von Arbeitnehmern, die nicht ausdrücklich für eine mobile Arbeitsstelle oder den Außendienst angestellt wurden, wirtschaftlicher, technischer oder organisatorischer Gründe bedarf.
Die Voraussetzungen und Bedingungen des Geschäftsführervertrages sind im Königlichen Dekret (Real Decreto 1382/1985 de 1 de agosto) zum Arbeitsverhältnis von Führungskräften geregelt. Aufgrund ihrer besonderen Stellung im Unternehmen unterliegt die Geschäftsführung besonderen arbeitsrechtlichen Regelungen und Kündigungsbedingungen.
Mit der spanischen Arbeitsrechtsreform 2012 wurden die Folgen einer unwirksamen Kündigung im Arbeitnehmerstatut (Estatuto de los Trabajadores) in Spanien neu geregelt. Eine unwirksame Kündigung liegt dann vor, wenn sie nicht auf einem der gesetzlich anerkannten Kündigungsgründe beruht. Im Falle einer unwirksamen Kündigung muss eine Entschädigung an den Arbeitnehmer gezahlt werden.
Eine der wichtigsten Neuerungen der spanischen Arbeitsrechtsreform ist der sog. spanische unbefristete Arbeitsvertrag zur Unterstützung der Unternehmer. Diese Vertragsform wurde für kleine Unternehmen geschaffen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weniger als 50 Angestellte beschäftigen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei Jahre, es kann dabei eine Probezeit von einem Jahr vereinbart werden. Ausserdem gibt es Begünstigungen im Rahmen des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung auf drei Jahre, falls der einzustellende Arbeitnehmer arbeitslos gemeldet war.
In Spanien ist die betriebsbedingte Auflösung oder Kündigung von Arbeitsverträgen durch dringende Maßnahmen zur Reformierung des Arbeitsmarktes einfacher geworden. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und um die wirtschaftlichliche Wettbewerbsfähigigkeit Spaniens zu erhalten wurde die Gesetzgebung des spanischen Arbeitsrechts überarbeitet.
Das spanische Arbeitnehmerstatut regelt die Arbeitnehmerrechte im Fall von Betriebsübergängen in Spanien. Der neue Inhaber tritt in die im Moment des Inhaberwechsels tatsächlich existierenden Rechte und Pflichten ein. Neuer und alter Inhaber sollen die gesetzlichen Vertreter der betroffenen Arbeitnehmer über den Wechsel der Inhaberschaft mit ausreichender Vorlaufzeit aufklären.
Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise in Spanien wurden dringende Sofortmaßnahmen zur Reform des spanischen Arbeitsrechts (Real Decreto-Ley 3/2012) unternommen. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Zeitarbeitsfirmen eine große Rolle in der Belebung des Arbeitsmarktes spielen. Unbefristete Arbeitsverträge und anderer Arbeitsformen mit besonderem Blickpunkt auf Jugendliche und KMU sollen vermehrt gefördert werden.
Die wichtigsten Neuregelungen der Arbeitsmarktreform in Spanien mit der Verabschiedung des Gesetz 35/2010 durch das spanische Parlament. Wichtigste Punkte sind Nichtanwendung von Tarifverträgen, Kurzarbeit zur Vermeidung von Kündigungen, Abfindung bei Beendigung eines Vertrages und der Vertrag zur Förderung der (unbefristeten) Beschäftigung.
Auf dem spanischen Arbeitsmarkt herrscht weiterhin eine hohe Mobilität. Für Unternehmen und Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob bei der Beendigung von Arbeitsverträgen in Spanien bestimmte Fristen einzuhalten sind. Die gewöhnliche Kündigungsfrist beträgt sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer 15 Tage.
Erweiterung der Personengruppen für den Vertrag zur Förderung der Beschäftigung in Spanien im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform, die am 17. September 2010 durch das spanische Parlament verabschiedet wurde. Es wurde ein neuer Rahmen für die Kündigung aus objektiven Gründen geschaffen. Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen wurden bisher selten durchgeführt.
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