Die Schiedsklausel ermöglicht es, die Beilegung von Streitigkeiten welche sich aus einem Vertrag ergeben einem Schiedsgericht zu unterstellen. Die Gültigkeit der Klausel unterliegt besonderen Bedingungen. Erfahren Sie die Vor- und Nachteile von Schiedsklauseln nach spanischem Recht.
Der Eigentumsvorbehalt ist im deutschsprachigen Geschäftsverkehr Standard, beispielsweise als Sicherheit bei der Finanzierung wertvoller Industriemaschinerie. Bei spanischen Geschäftspartnern trifft dies häufig auf Unverständnis.
Die spanischen Provinzgerichte sind sich uneinig über das Auskunftsrecht des Handelsvertreters in Gerichtsverfahren. In diesem Sinne hängt die Angemessenheit des Verfahrens von der Provinz ab, in der die Klage eingereicht wird.
Der Inhalt eines Vertriebsvertrages hängt unter anderem von dem abgedeckten Gebiet und von den Ausschließlichkeitsverpflichtungen ab. In jedem Fall und bezüglich eines internationalen Vertrages müssen – sofern das Produkt in Spanien vertrieben werden soll – die Bestimmungen dem Gemeinschaftsrecht und den spanischen Vorschriften entsprechen.
Der Vertrieb, der sich auf den Kauf von Waren von einem Lieferanten und deren anschließende Weiterveräußerung durch den Händler bezieht, ist ein geeignetes Mittel einen neuen Markt mit Hilfe der lokalen Klientel des Verteilernetzes zu betreten.
Eine neue gesetzliche Regelung in Spanien erlaubt Rechnungen ohne elektronische Unterschrift durch jedes Kommunikationsmedium zu verschicken und räumt diesen die gleiche Rechtsgültigkeit ein wie Rechnungen in Papierform.
Der Fernverkauf ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen und mit diesem Anstieg auch die Dringlichkeit, sich als Fernhandelsfirma obligatorisch in das spanische Unternehmensregister für Fernhandelsfirmen einzutragen.
Die spanischen Gerichte haben ein Urteil bezüglich hoch riskanter und stark umstrittener Finanzprodukte, die von zahlreichen spanischen Banken angeboten werden, gefällt. Sie verurteilten die Bank zur Rückzahlung der Kapitalanlagen, die der Kunde getätigt hatte.
In Einklang mit den Änderungen des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher in Spanien müssen die rechtlichen Vertragsbedingungen zusätzliche Informtionen enthalten, wie etwa den Gesamtpreis des Produkts oder der Leistung, Einzelheiten zu Steuern und Gebühren, die Vertragsfrist, die Art der Lieferung und das Rücktrittsrecht.
Das Gesetzes 3/2014 zur Reform des spanischen Verbraucherschutzgesetzes führt einige Neuheiten ein, durch die kommerzielle Anrufe zu Verkaufs- und Webezwecken eingedämmt werden sollen. Die Identität des Unternehmens oder der Person, die den Anruf ausführt sowie der kommerzielle Zweck des Anrufes müssen dem Verbraucher am Anfang eines Verkaufsgespräches eindeutig mitgeteilt werden.
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