Die spanische Regierung hat eine Reihe von Massnahmen angenommen, die der Wettbewerbsfähigkeitsförderung und der Verbesserung der Beschäftigungsquote in Spanien dienen sollen.
Der spanische Ministerrat hat auf seiner Tagung am 30. Mai 2014 einen Bericht über den Gesetzesentwurf zum Handelsgesetzbuch (Código Mercantil) vorgelegt, der das seit 1885 geltende Handelsgesetzbuch (Código de Comercio) ersetzen wird. Ziel dieses neuen Handelsgesetzbuches ist, die Einheit der Märkte im Rahmen der privatrechtlichen Beziehungen zwischen Unternehmer und anderen Wirtschaftsbeteiligten zu schützen. Der neue Text enthält die Regelungen zu Verjährung von handelsrechtlichen Schuldverhältnissen.
Eine Überarbeitung des spanischen Gesetzes zum Vebraucher- und Benutzerschutz erstellt neue Regeln für den Gebrauch von elektronischen Zigaretten in Spanien. Im Ergebnis wird die Verwendung elektronischer Zigaretten in öffentlichen Einrichtungen, Sanitätszentren und Bildungseinrischtungen verboten. In Bars und Restaurants sowie in Arbeitszentren darf die elektronische Zigarette geraucht werden. Die Ausstrahlungszeiten für die Bewerbung der elektronischen Zigaretten werden zum Kinderschutz geregelt.
Zu den wesentlichen Neuerungen, die das neue Handelsgesetz in Spanien mit sich bringt, gehören Regelungen über Unternehmen, die Vertretung von Unternehmern, über den Unternehmenshandel sowie über das Handelsregister. Das Unternehmen ist eine Vereinigung verschiedener Elemente, woraus sich ein bestimmter Wert ergibt: der Geschäftswert.
Im Allgemeinen Verbraucher- und Benutzerschutzgesetz in Spanien gibt es wichtige Änderungen im Bereich der Verbraucherverträge, die nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen werden. Der Artikel listet die wichtigsten Neuerungen auf. Betroffen sind u.a. Definitionen wie „Verbraucher“ und „Unternehmer“, die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts, Kunden- und Telefonservice und weitere.
Das neue Gesetz zum Verbraucher- und Benutzerschutz ist am 29. März in Kraft getreten und betrifft vor allem Fernabsatzverträge. Diese Reform war nötigt, wenn man das starke Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs auf dem spanischen Markt bedenkt. Die Kündigungsfrist wurde auf 14 Tage verlängert. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Unternehmen den Endpreis vor Vertragsabschluss offenlegen müssen.
Im neuen spanischen Handelsgesetzbuch sind allgemeine und besondere Regelungen für Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Europäische Gesellschaften überarbeitet worden. Die differenzierte Behandlung der börsennotierten Unternehmen wird beachtet. Schwerpunkte der Neuerungen sind u.a. die vereinfachte und telematische Gründung, die Möglichkeiten der Vermögenseingliederung oder der Deckung von Liquiditätsdefiziten im Fall von Kapitalgesellschaften.
Das neue spanische Handelsgesetzbuch hat verschiedene Handelspflichten und die Regelungen für Handelsverträge geändert. Betroffen sind auch Regelungen über Wertpapiere, Zahlungsinstrumente und Kredite. Weitere Modernisierungen betreffen die Regelungen über Schecks, den Schuldschein und die Wechselpapiere.
Eines der wichtigsten spanischen Gesetze der Reformperiode der letzten Jahre der Wirtschaftskrise ist das sogenannte Unternehmergesetz, d.h. das Gesetz zur Unterstützung der Unternehmer und ihrer Internationalisierung, welches im September 2013 im BOE, dem spanischen Pendant zum Bundesgesetzblatt, veröffentlicht wurde.
Gesetzliche Massnahmen für die Unterstützung bei der Finanzierung der Unternehmer in Spanien: Umschuldungsvereinbarung, Verfahren der Bestellung des unabhängigen Sachverständigen, Mindestkapitalausstattung der Kreditgarantiegemeinschaften Verbriefungen und Schuldverschreibungen für die Internationalisierung.
© 2024 Mariscal Abogados, S.L.P.
Allgemeine Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Cookie Politik
