Gesellschaftsrecht

Die Aufgaben eines Geschäftsführers und eines leitenden Angestellten können dieselben sein, aber ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Unternehmen unterscheiden sich deutlich. Während ein Geschäftsführer dem Handelsrecht unterliegt, gilt für leitende Angestellte das Arbeitsrecht.

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Wenn ein ausländisches Unternehmen beschließt, eine Tätigkeit in Spanien über eine Tochtergesellschaft aufzunehmen, hat es zwei Möglichkeiten, dies zu tun: entweder die Gründung oder den Erwerb einer Vorratsgesellschaft. Die Wahl des einen oder anderen hängt von den Umständen ab.

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Unter den Vorteilen, die die Umwandlung vom autónomo zur Gründung einer GmbH (Sociedad Limitada in Spanien) nahelegen, stechen das professionelle Geschäftsauftreten, die beschränkte Haftung, der vereinfachte Zugang zur Bankenfinanzierung und die Verringerung der Steuern für den Fall, dass erhöhte Umsatz werden, hervor.

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Jeder Gesellschafter der bei spanischen Gesellschaften mit begrenzter Haftung mindestens 5% und bei spanischen Aktiengesellschaften mindestens 1% hat, kann die Anwesenheit eines Notars beantragen, der ein Protokoll von der Gesellschafterversammlung erstellt.

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Das spanische Kapitalgesellschaftengesetz „Ley de Sociedades de Capital“ legt fest, dass die Geschäftsführer für die Hinterlegung des Jahresabschlusses verantwortlich sind. Dessen Versaümnis kann zu erheblichen Sanktionen und zur Schlieβung des Registerblattes führen.

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Die neuen Vorschriften dehnen den Schutz der Betriebsgeheimnisse auf die sogenannten „verletzten Waren“ aus. Diese bezeichnen diejenigen Produkte und Dienstleistungen, deren Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Produktionsprozess oder Vertrieb in erheblicher Weise von Betriebsgeheimnissen profitieren, die in rechtswidriger Weise erzielt, verwendet oder enthoben werden.

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Der Oberste Gerichtshof hat sich mit Urteil vom 26.2.2018 zu der Frage geäußert, wie der Verwaltungsrat vergütet wird und wie dies seitens der Hauptversammlung kontrolliert wird. Das Urteil richtet sich gegen die Haltung der Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) und gegen die mehrheitliche Lehre.

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Wenn in Spanien eine Person das Amt des Geschäftsführers einer Gesellschaft zusätzlich ausübt und außerdem Führungsaufgaben durchführt, besteht ein handelsrechtliches Verhältnis und kein Arbeitsverhältnis.

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Nach dem spanischen Gesetz der Kapitalgesellschaften (LSC) muss ein Vertrag abgeschlossen werden, wenn der Verwaltungsrat einem seiner Mitglieder Führungsaufgaben überträgt. In Spanien fordert das Gesetz beim Abschluss eines solchen Vertrages eine Mehrheit von zwei Dritteln innerhalb des Verwaltungsrates.

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