Die gerichtliche Genehmigung eines Restrukturierungsplans in Spanien ist ein entscheidendes Instrument für den Schuldner, um sich in mehreren Aspekten zu schützen, die für sein Überleben unerlässlich sind.
Die wirtschaftliche Einheit bezieht sich auf die Gesamtheit der Aktiva und Passiva, die ein „Unternehmen“ oder eine „selbständige Produktionseinheit“ innerhalb desselben Unternehmens bilden. Die Übertragung einer echten wirtschaftlichen Einheit ist die Grundvoraussetzung für die Teilabspaltung.
Das Insolvenzmoratorium, das in Spanien seit dem 14. März 2020 gilt und mehrfach verlängert wurde, endet am 30. Juni 2022.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Gläubiger einen Monat Zeit, um seine Forderungen gegenüber dem insolventen Schuldner anzumelden.
Die Anmeldung der Insolvenz in Spanien hat zur Folge, dass es als „Hauptinsolvenzverfahren“ gilt. Dies bedeutet, dass das gesamte Vermögen des Schuldners erfasst wird, unabhängig davon, ob es sich in Spanien befindet oder nicht und dass – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – das spanische Recht anwendbar ist.
Im spanischen Insolvenzrecht sind die Verhaltensweisen, welche eine Haftung der Geschäftsführer in Insolvenzverfahren mit sich ziehen, ausdrücklich bestimmt . Zu den Folgen eines solchen Verhaltens gehören das Berufsverbot, der Verlust der Rechte, welche mit der Stellung als Insolvenzgläubiger verbundenen sind und/oder eine Geldstrafe zur Deckung des Insolvenzdefizits.
Was die Aufhebung von Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betrifft, so unterscheidet das spanische Recht zwischen Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen, die von einer der Parteien zu erfüllen sind und Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen, die von beiden Parteien zu erfüllen sind.
Die Anmeldung der Forderung durch den ausländischen Gläubiger muss innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung der Insolvenzerklärung im Amtsblatt erfolgen und in der Regel in spanischer Sprache verfasst sein. Auch wenn der ausländische Gläubiger nicht dazu verpflichtet ist, ist es ratsam, eine solche Anmeldung zu tätigen, damit er seine Ansprüche geltend machen und später befriedigt werden kann.
In Zeiten der COVID 19-Pandemie erweist sich die Schiedsgerichtsbarkeit als nützliche Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Streitbeilegung zwischen Unternehmen, da sich die staatlichen Gerichtsverfahren offensichtlich verlangsamt haben und nicht die von den Marktteilnehmern geforderte schnelle und wirksame Lösung bieten.
Die bei M&A-Transaktionen weit verbreiteten MAC-Klauseln sind ein sehr hilfreiches Rechtsinstrument, da sie es dem Käufer in der Regel erlauben im Falle erheblicher nachteiliger Veränderungen, die den wirtschaftlichen Zweck des Vertrages vereiteln würden, von der Transaktion zurückzutreten.
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