Das in Spanien in Kraft getretene Real Decreto Ley 9/2013 stößt durch Unternehmer, die sich von den nun außer Kraft gesetzten lukrativen Einspeisevergütungen von Spanien haben überzeugen lassen, auf heftigen …
Betrachtet man ihre personelle und materielle Ausstattung darf eine spanische Holding-Gesellschaft nicht nur eine leere Hülle sein oder ausschließlich ihre Assets verwalten. Steuerlich hat eine derartige Holding-Gesellschaft den Vorteil, dass sie nicht der regulären Gewerbe-, Unternehmens- und Umsatzsteuer unterworfen ist.
Das neue Gesetz über die Besteuerung von Photovoltaikanlagen in Spanien verlangt, dass die Haushalte, die diese Technologie betreiben, zusätzlich zur „Sonnensteuer“ auch eine Netzgebühr bezahlen. Darüber hinaus regelt es den Verkauf von Strom aus privaten Haushalten. Die Bußen für die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen können eine Höhe von 60 Mio.€ erreichen.
Spanien ist weltweit führend, was die Bereitstellung von Technik zur Nutzung der Windenergie angeht. Die spanische Windenergie hat nicht nur eine große Präsenz auf dem Weltmarkt aufgebaut, sondern trägt auch 17 % zur inländischen Energieversorgung bei.
Bei der Einspeisevergütung handelt es sich um die staatlich festgelegte Vergütung von Strom, der in das öffentliche Netz eingespeist wird. Sie dient dazu, bestimmte Arten der Stromerzeugung, in der Regel die erneuerbaren Energien, zu fördern. Für die Stromerzeuger stellt die Einspeisevergütung, die sich je nach Nennleistung und Laufzeit der Anlage berechnet, einen nicht unwesentlichen Anreiz zur Nutzung der erneuerbaren Energien dar.
Das Internet der Dinge, IoT, bezieht sich auf die digitale Verknüpfung der Objekte alltäglicher Nutzung durch das Internet. Seine Reichweite, Komplexität und grenzüberschreitende Natur bieten enorme Möglichkeiten, aber auch beachtliche rechtliche Herausforderungen, besonders in Bezug auf die Privatsphäre.
Um andere Unternehmen zu übertreffen und um ihr Produkt verkauft zu bekommen, verwenden Unternehmen häufig irreführende oder täuschende Werbung. Es gibt ein Gesetz, das genau definiert, was man unter irreführender oder täuschender Werbung versteht und festlegt, welche Art von Werbetechniken verboten sind. Irreführende oder täuschende Werbung findet nicht nur durch die Form der Anzeige an sich statt, sondern auch durch das Auslassen genereller Produktinformationen, zum Beispiel dessen geographische Herkunft.
Die grenzüberschreitende Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken ist verfahrenstechnisch von großer Bedeutung. Das spanische Verfahrensrecht unterscheidet sich von der deutschen ZPO; daher muss geklärt sein, wie im Falle von grenzüberschreitenden Zivilrechtsfällen vorzugehen ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1, 2 EuZVO muss jeder EU-Mitgliedstaat eine Übermittlungsstelle sowie eine Empfangsstelle benennen.
Der Artikel bietet eine Übersicht über verschiedene Werbetechniken mit Hilfe von Preisen, die Unternehmen nutzen können, um sich gegen Konkurrenten durchzusetzen. Diese Konzepte werden in Spanien durch verschiedene Gesetze geregelt, damit Missbrauch verhindert und den Konsumenten ausreichend Schutz geboten werden kann. Niedrige Preise werden oft genutzt, um Kunden anzulocken damit sie im Laden möglicherweise durch den Kauf von weiteren Produkten mehr Geld ausgeben.
Es gibt verschiedene Gesetze, die die außergerichtliche Streitbeilegung bei der Werbung in Spanien betreffen. Viele Maßnahmen wurden geschaffen, damit der Anspruchssteller/das Opfer in einem Werberechtsstreit diejenige Entschädigung bekommt, die ihm/ihr zusteht. Allerdings umfasst dies nicht einen Schadensersatz, sondern vor allem Maßnahmen wie etwa das Korrigieren der Werbung, die den Streit verursacht hat oder Verbote bestimmter Werbungen.
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