Das Mahnverfahren ist eines der am weitesten verbreiteten zivilen Verfahren in Spanien um Geldforderungen einzutreiben. Es handelt sich um unbestrittene, in unbestimmter Höhe bezifferte liquide und fällige Geldforderungen. Der Schuldner kann freiwillig die geforderte Geldsumme bezahlen oder sich schriftlich und begründet verweigern, ein Teil oder die Ganze Summe zu bezahlen.
Im Rahmen meines Hauptstudiums konnte ich ein Auslandspraktikum in der Zeit von Februar bis Mai 2015 bei der Rechtsanwaltskanzlei Mariscal & Abogados in Madrid während der Semesterferien absolvieren. Die mittelgroße …
Wenn in Spanien eine Person stirbt, ohne ein Testament errichtet zu haben, werden die Erben auf Grundlage eines Erbscheins bestimmt, der vor einem Notar zustandekommen muss, wenn es sich bei den genannten Erben um Vorfahren, Nachkommen oder Ehepartner handelt. In den restlichen Fällen müssen die Erben vorher vor einem Richter bestätigt worden sein.
Ich verbrachte während meiner Wahlstation im Rahmen meines Referendariats knapp drei Monate bei Mariscal Abogados. Die Erfahrung war für mich durchweg positiv. Von der ersten Minute an wurde ich direkt …
Das Gesetzesdekret 8/2014 vom 4. Juli regelt die Liberalisierung der Geschäftszeiten in Spanien sowie die Qualifizierung von Städten als Tourismusgebiete. Die autonomen Gemeinschaften können für ihre Stadtgebiete Tourismuszentren ausweisen. Eine ausreichende quantitative oder qualitative Konzentration an Unterkünften und turistischen Betrieben sowie die Anzahl an Zweitwohnsitzen sind dafür ausschlaggebend.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 3. September 2014 klargestellt, dass Spanien die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts nicht erfüllt hat, da es nicht erlaubt, Unterschiede zwischen Nichtansässigen und Ansässigen bei der steuerlichen Behandlung der Erb- und Schenkungssteuer in Spanien zuzulassen und ungerechtfertigterweise zur Rückzahlung der vereinnahmten Beträge verpflichtet.
Testamentvollstrecker sind die Personen, die in Spanien vom Erblasser ernannt werden, um dessen letzten Willen zu erfüllen. Der Erblasser kann einen oder mehrere Testamentvollstrecker ernennen. Testamentvollstrecker erledigen ihre Aufgabe freiwillig und unentgeltlich und müssen geschäftsfähig sein. Sie müssen den Erben eine Berichterstattungen über ihrer Arbeit abliefern.
Karl H. Lincke, Partner bei Mariscal Abogados, ist Autor des Businessratgebers „Investitionen und Steuern in Spanien: Doing Business in Spain“. Das Buch ist ein idealer Leitfaden für Steuerberater zur wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Beratung von Mandanten bei Investitionen in Spanien. Nützliche Hilfsmittel wie Musterarbeitsverträge und Checklisten sowie ein umfangreiches deutsch-spanisches Wörterbuch komplettieren das Werk.
Art. 618 ff. des spanischen Zivilgesetzbuches definiert und regelt die Durchführung einer Schenkung in Spanien. Hervorgehoben wird, dass die Schenkung nur gültig ist, wenn diese durch den Beschenkten angenommen wird. Unterschieden wird nach Schenkung durch Vererbung und durch vorweggenommene Erbfolge. Je nach Art und Gegenstand der Schenkung müssen bestimmte Voraussetzung erfüllt sein.
Was die Einziehung von Forderungen angeht, ist es für einen Investor unbedingt erforderlich, über das Verfahren in Spanien informiert zu sein. Trotz der Harmonisierungsbestrebungen der EU gibt es Unterschiede. Die Einziehung von Schulden in Spanien wird durch zwei Verfahrensarten dominiert: das Mahnverfahren und den Zahlungsbefehl. Im Folgenden werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den wichtigsten Verfahrensarten im französischen und im spanischen Recht dargelegt.
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