Laut der spanischen Datenschutzregelungen (LOPD) ist die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers grundsätzlich zulässig, die Verarbeitung persönlicher Daten bedarf jedoch der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen.
Zivil- und Strafrecht in Spanien bei Verstössen gegen den gewerblichen Rechtsschutz und das geistige Eigentum. Das Verfahren für die Klageerhebung auf dem Zivilrechtsweg ist in dem Gesetz über das Zivilverfahren geregelt. Der gewerbliche Rechtsschutz findet sich verdeckt auch im Strafrecht.
Patente, Gebrauchsmuster und Gewerbemuster in der spanischen Gesetzgebung. Die Patente gewährleisten einen Zeitraum von 20 Jahren seit dem Tag des Antrags. Zum Patentschutz fallen jährliche Gebühren an. Das spanische Patentgesetz wurde 2009 mit der Umsetzung des Gesetzes Ley 17/2009 reformiert.
Das spanische System zur Registrierung von Marken basiert auf dem Amt für Patente und Marken (Oficina Española de Patentes y Marcas). Wird ein Produkt oder eine Dienstleistung auf den spanischen Markt gebracht, ist zunächst sicherzustellen, dass diese Waren oder Dienstleistungen durch eine Marke identifiziert sind und dass diese Marke frei ist und keine negativen Konnotationen besitzt.
Für den gewerblichen Rechtsschutz gilt in Spanien das Registrierungsprinzip. Die Eigentümerrechte stehen demjenigen zu, der als erster die Eintragung im Register beantragt. Die gewerblichen Eigentümerrechte haben Vermögenscharakter in Spanien.
Wie kann man sich und seine persönlichen Daten aus dem Internet löschen? Das Recht auf Vergessenwerden ist der verwendete Terminus dafür. In Spanien kann man sich dazu an die spanische Datenschutzbehörde wenden.
Die Funktion der Versicherungsmaklern im Hinblick auf die Datenverarbeitung beschränkt sich auf die Analyse von Versicherungspolicen und das Bereitstellen von wahrheitsgemäßen Informationen über ebendiese. Was passiert, wenn die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Versicherten und der Versicherung enden? Was geschieht in diesem Fall mit den personenbezogenen Daten des Versicherten?
Gemäß spanischen Rechts (Real Decreto Legislativo 1/1996) ist es nicht erlaubt, Software zu verwerten, ohne dass die ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Man muss zwischen freier und geschützter Software unterscheiden; gemeinsam ist ihnen, dass sie beide einer Lizenz bedürfen. Copyleft wurde ursprünglich für die Verteilung von Computerprogrammen entwickelt.
Die Gültigkeit von Patenten nach dem spanischen Patentrecht läuft für einen Zeitraum von 20 Jahren und beginnt am Datum der Antragstellung. Im Fall von pharmazeutischen Produkten kann der Patentschutz um fünf Jahre erweitert werden.
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