Artikel 6.1.h) des Gesetzes 24/2013 vom 26. Dezember über den Elektrizitätssektor definiert Speicher als „Einrichtungen, in denen die endgültige Nutzung von Elektrizität auf einen späteren Zeitpunkt als den der Erzeugung verschoben wird oder die die Umwandlung von elektrischer Energie in eine Energieform vornehmen, die für die spätere Rückumwandlung dieser Energie in elektrische Energie gespeichert werden kann“.
Angesichts der Bedeutung dieser Technologie hat der Ministerrat im Februar 2021 die Energiespeicherstrategie verabschiedet, mit dem ehrgeizigen Ziel, bis 2050 eine Kapazität von 30 Gigawatt (GW) zu erreichen. Dies unterstreicht die zentrale Rolle solcher Anlagen für die Zukunft erneuerbarer Energien.
Regulierung
Aktuell existieren in Spanien keine spezifischen Vorschriften für Energiespeicherung. Daher werden Speicheranlagen durch Analogie unter das Rechtssystem für Erzeugungsanlagen gefasst.
Besonders relevant ist hierbei das Königliche Gesetzesdekret 1183/2020 vom 29. Dezember, das den Zugang und Anschluss an Stromübertragungs- und -verteilungsnetze regelt (RD 1183/20). Speicheranlagen müssen entsprechende Genehmigungen (wie die vorherige Verwaltungs-, Bau- und Betriebsgenehmigung) einholen sowie das Verfahren zur Beantragung von Netzanschluss und -zugang durchlaufen. Besonderheiten können je nach Speicherart, insbesondere bei Batterien, gelten.
Was die Umweltgenehmigungen anbelangt, die eines der wichtigsten Zulassungsverfahren für die Entwicklung von Entsorgungsprojekten in Spanien sind, so sind sie nach geltendem Recht nicht von der Einholung dieser Genehmigungen abhängig, es sei denn, die Anlagen befinden sich in Schutzgebieten. In jedem Fall wird die für die Bearbeitung und Genehmigung des Projekts zuständige Behörde von Fall zu Fall entscheiden, ob eine Umweltgenehmigung erforderlich ist oder nicht.
Umweltgenehmigungen
Diese sind laut geltendem Recht nicht erforderlich, es sei denn, die Anlagen befinden sich in Schutzgebieten. Die zuständige Behörde entscheidet jedoch im Einzelfall, ob eine Umweltgenehmigung notwendig ist.
Meilensteine für Genehmigungen
Für Hybridanlagen gelten auch die Bestimmungen des Königlichen Gesetzesdekrets 23/2020 vom 23. Juni, das energiebezogene und wirtschaftliche Reaktivierungsmaßnahmen regelt. Aktuell dürfen Speicheranlagen unabhängig von ihrer Typologie an Verfahren zur Erteilung von Zugangs- und Anschlussgenehmigungen teilnehmen.
Typologien von Batteriespeicheranlagen
In Spanien werden derzeit zwei Haupttypen von Batteriespeichern eingesetzt:
Hybride Batteriespeicheranlagen
Hierbei wird eine Speicheranlage an eine bestehende Stromerzeugungsanlage angeschlossen. Beide Anlagen teilen sich eine einzige Genehmigung für Netzanschluss und -zugang. Alternativ kann ein Speicher auch mit einer Erzeugungsanlage kombiniert werden, die noch keine Zugangs- und Anschlussgenehmigung hat.
Gemäß RD 1183/20 darf die installierte Kapazität der Speichertechnologie in der Regel nicht mehr als 40 % der in der Zugangs- und Anschlussgenehmigung gewährten Kapazität betragen.
Eigenständige Batteriespeicher
Diese Anlagen, die unabhängig von Stromerzeugungsanlagen betrieben werden, sind weniger entwickelt und unterliegen derzeit keinen spezifischen Vorschriften. Ihr Hauptzweck besteht darin, am Energiemarkt teilzunehmen, indem sie Energie speichern und zu Spitzenzeiten verkaufen.
Schlussfolgerungen
Die Batteriespeicherung in Spanien entwickelt sich zu einem Sektor mit großem Wachstumspotenzial und hohem Investoreninteresse. Aufgrund des begrenzten rechtlichen Rahmens ist jedoch spezialisierte Rechtsberatung unerlässlich, um Investitionen in diese Projekte abzusichern.
Mariscal Abogados unterstützt sowohl Investoren beim Erwerb von Speicherprojekten in Spanien als auch Entwickler bei rechtlichen Fragen zu Entwicklungsprozessen und Genehmigungen.
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