Das CAE-Abkommen in Spanien

Um das CAE-Abkommen zu erläutern, müssen wir zunächst klären was die Energiesparzertifikate (CAE) sind, da diese eine gesetzliche Neuerung sind, die durch das königliche Dekret 36/2023 vom 24. Januar zur Regelung des Systems der Energiesparzertifikate (https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-2023-2027) (RD 36/23) eingeführt wurden.

Was ist ein Energiesparzertifikat

Die Energiesparzertifikate sind elektronische Dokumente, die bescheinigen, dass nach der Durchführung einer Energiesparmaßnahme eine neue Endenergieeinsparung in Höhe von 1 kWh erzielt wurde. Jedenfalls handelt sich um ein Instrument, das die Monetarisierung von Energieeinsparungen und die Investition in Energieeffizienz, wie zum Beispiel Einsparungen bei Beleuchtung, Isolierung, neuen Geräten, etc., ermöglicht.

Was ist das CAE-Abkommen

Die für die Monetarisierung und die Umwandlung in ein Energiesparzertifikat in Betracht kommenden Energieeinsparungen können von ihren Eigentümern über sogenannte CAE-Abkommen gekauft oder verkauft werden. Das CAE- Abkommen ist folglich ein Vertrag mit welchem, der Eigentümer einer Energieeinsparung diese, gegen eine Gegenleistung, an einen Dritten überträgt und so ein Anreiz für Energieeffizienz schafft.

Die Energieeinsparungen, die mittels der CAE-Abkommen übertragen oder verkauft werden können aus bereits vollzogenen Energieeffizienzmaßnahmen oder aus geplanten Energieeffizienzmaßnahmen stammen. Grundsätzlich wird die Energieeinsparung in kWh pro Jahr angegeben.

Vertragsparteien des CAE-Abkommens

Die Parteien, die das CAE-Abkommen unterzeichnen sind in erster Linie der Abtretende oder der Verkäufer und der Zessionar oder der Käufer.

• Der Abtretende oder der Verkäufer: ist der Eigentümer der Energieeinsparung, beispielsweise einer Immobilie oder eines Gewerbes
• Der Zessionar oder der Käufer: ist das Rechtssubjekt, das die besagte Energieeinsparung, mit der Absicht es in ein Energiesparzertifikat umzuwandeln, erwirbt. Grundsätzlich handelt es sich bei dem Zessionar oder dem Käufer um ein verpflichtetes oder delegiertes Rechtssubjekt gemäß der folgenden geltenden Verordnung:
  • Verpflichtetes Rechtssubjekt: Das Gesetz 18/2024 vom 15. Oktober fasst unter den Begriff des verpflichteten Rechtssubjekts Strom- und Gasunternehmen, Großhändler von Erdölprodukten und Großhändler von Flüssiggas. Die verpflichteten Unternehmen unterliegen einer strengen Regulation.
  • Delegiertes Rechtssubjekt: es handelt sich dabei um eine neue Rechtsfigur, die in RD 36/23 eingeführt wurde. Sie umfasst juristische Personen, sowohl privat als auch öffentlich, die zuvor als solche vom nationalen Koordinator des CAE-Systems anerkannt wurden und über die Fähigkeit verfügen die CAE zu verwalten und zu delegieren.

Inhalt des CAE-Abkommens

Die Mindestanforderung an den Inhalt des CAE-Abkommens wurde durch Artikel 11.2 der Verordnung TED/815/2023 (https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A2023-16734) vom 18. Juli festgelegt:

• Beschreibung der durchgeführten oder geplanten Energiesparmaßnahme
• Lokalisierung des geografischen Ortes, an dem die Energiesparmaßnahme durchgeführt wurde
• Jährliche tatsächliche oder geschätzte Endenergieeinsparung, unter der Angabe, ob es sich um einen tatsächlichen oder geschätzten Wert handelt, welcher in kWh angegeben wird
• Art der angebotenen Gegenleistung
• Lebensdauer der Leistung, sowie Verpflichtung diese aufrechtzuerhalten
• Exklusivität hinsichtlich der Energieeinsparung

Wie man sehen kann, handelt es sich bei den durch das Gesetz festgelegten Anforderungen lediglich um das Minimum. Es werden weder feste Regelungen hinsichtlich der Haftungsbeschränkung getroffen, noch werden andere wichtige Fragen geklärt, die für die Unternehmen vor der Unterzeichnung eines CAE-Abkommens von großer Bedeutung sein könnten. Aus diesem Grund ist es essenziell, dass neben der gesetzlichen Mindestanforderung, zusätzliche Vertragsklauseln aufgenommen werden, um zu sicherzustellen, dass die Übertragung der Energieeinsparung mit allen Gewährleistungen für die beteiligten Unternehmen erfolgt.

Schlussfolgerung

Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen, die durch RD 26/23 eingeführt wurden, bieten den Unternehmen im Energiesektor, die sich auf Energieeinsparung und Wiederverwertung spezialisiert haben, die Möglichkeit einen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen, indem sie eben jene Energieeinsparungen nachweisen.

Der gesetzlich geregelte Mindestinhalt der CAE-Abkommen ist jedoch sehr knapp und bietet den Beteiligten nicht den notwendigen Schutz beim Abschluss dieser Art von Verträgen.

Bei Mariscal Abogados sind wir auf die Ausarbeitung solcher Verträge spezialisiert und fügen zusätzliche Klauseln ein, um die Interessen unserer Mandanten zu schützen und zu gewährleisten, dass das CAE oder die Energieeinsparung optimiert und rechtskräftig ausgeführt oder abgetreten werden kann.

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