Die umfassende Reform der europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995 wird mit Abschluss der Verhandlungen über ihre Implementierung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat eingeführt werden. Sie hat zum Ziel, die einzelnen Datenschutzrichtlinien aller Mitgliedsländer der EU zu vereinheitlichen und eine effektivere Kontrolle von persönlichen Daten zu erlauben.
Hintergrund der Reform der EU-Datenschutzrichtlinie
Seit 2012 arbeitet die Europäische Kommission an einer umfassenden Reform der europäischen Datenschutzrichtlinie. Das Projekt der Kommission führt eine überarbeitete Version der 1995 in der Datenschutzrichtlinie festgesetzten Prinzipien ein um diese dem Zeitalter von Big Data anzupassen.
Hauptziele der neuen Datenschutzbestimmungen
Die Reform der Datenschutzrichtlinie trägt vor allem dazu bei, die Kontrolle, die jeder einzelne über seine persönlichen Daten hat, zu verbessern. Ausserdem werden Unternehmen, die in der gesamten EU tätig sind, von einer bedeutenden Entbürokratisierung der Vorgänge profitieren.
Die wesentlichen Änderungen fokussieren auf folgende Punte:
- Verstärkung der persönlichen Datenschutzrechte
- Vereinfachung des internationalen Austauschs von persönlichen Daten
- Aufbau von weltweit gültigen Standards für Datenschutz
Ein hohes Niveau an Datenschutz soll in allen Bereichen durch eine angemessene Anwendung der Regeln gesichert sein; dies gilt auch für die Zusammenarbeit der Polizei und auf dem Gebiet der Verbrechensverhütung.
Erwartete Auswirkungen der Reform auf das wirtschaftliche Wachstum
Die gesammelten persönlichen Daten haben einen sehr hohen ökonomischen Wert. Schätzungen der EU gehen davon aus, dass ihr Wert bis 2020 auf tausend Milliarden Euro jährlich anwachsen wird.
Die Reform will dieses Ziel mit den folgenden Massnahmen und Innovationen realisieren:
Schaffung einer einzigen, europaweit gültigen Datenschutzregulierung
Für spanische Unternehmer würde dies bedeutend, dass sie sich bei grenzüberschreitenden Geschäften innerhalb der EU nur noch mit einer Datenschutzrichtlinie befassen müssten.
Schätzungen gehen von Gewinnen in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr aus, wenn die momentan gültigen länderspezifischen Gesetze durch ein gemeinsames europäisches Recht vereinheitlicht würden.
Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmen
Die europaweit tätigen Unternehmen müssten sich nicht mehr mit verschiedenen nationalen Behörden auseinandersetzen. Durch die Reform wird eine einzige zentrale Anlaufstelle eingeführt. Dadurch sollen einfachere und günstigere Mechanismen für alle auf dem europäischen Markt aktiven Unternehmen eingeführt werden.
Vereinheitlichte Regulierung für alle Unternehmen unabhängig von ihrem Unternehmenssitz
Momentan müssen spanische Unternehmer höhere Datenschutzstandards erfüllen als ihre Wettbewerber, die Unternehmen ausserhalb der europäischen Union gegründet haben.
Dies wird sich mit Einführung der überarbeiteten Richtlinie ändern. Internationale Unternehmen, die in der EU wirtschaftlich tätig sind, müssen die vereinheitlichten europäischen Regeln ebenso erfüllen.
Um die Neuerungen der Datenschutzrichtlinie umzusetzen, kann die entsprechende Datenschutzbehörde Unternehmen, die gegen die europäischen Datenschutzmechanismen verstossen, mit einer Strafe von in Höhe bis zu 2% ihres Jahresumsatzes bestrafen.
Marta Stefanowicz & Nicolás Melchior
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