Gesellschaftsrecht

Die Regeln der Zulassung zum Handel und zur Erhaltung der SOCIMI im MAB (Mercado Alternativo Bursátil) begründen unter anderem die Verpflichtung der SOCIMI, einen Vertrag mit dem Liquiditätsgeber mit dem Ziel zu schließen, Liquidität zu erschließen und Schwankungen in Preisen zu reduzieren, die nicht auf allgemeinen Markttendenzen beruhen.

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Für die spanische SOCIMI (deutsche REIT) gelten gewisse Steuervorteile: 0% Körperschaftssteuer und eine Befreiung von der Stempelsteuer in Höhe von 95%. Dividenden und Aktienanteile werden mit 19% besteuert. Wird die Vermietungspflicht von drei Jahren nicht eingehalten, hat die SOCIMI kein Recht auf Steuerbegünstigungen. Je nach Wohnsitz, unterliegen die Aktionäre unterschiedlichen Besteuerungsarten.

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Der Beginn der Neuerung für Arbeits- und Beteiligungsgesellschaften in Spanien hat neue juristische Rahmenbedingungen für diese gesellschaftsrechtlichen Körperschaften geschaffen, indem sie wichtige Neuerungen und Verbesserungen einführt und dadurch einen Antrieb für diese Unternehmensform gibt und die bereits existierenden Gesellschaftstypen vervollständigt.

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Der Franchisevertrag ist das zentrale Mittel zur Festlegung der Rechte und Pflichten von Franchisenehmer und Franchisegeber; in der spanischen Gesetzgebung ist die Franchisebeziehung nicht konkret geregelt. Das Franchisesystem wurde rechtlich anerkannt, und es wurden gewisse Schutzrechte für den Franchisenehmer sowie ein Register aller Franchisegeber geschaffen. Alle weiteren Vertragsaspekte basieren auf der Vertragsfreiheit laut Art.1255 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Código Civil).

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Bei den SOCIMI handelt es sich um spanische Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT), deren Gesellschaftszweck die Investition in Gewerbeimmobilien zur späteren Vermietung ist. Das Mindestgesellschaftskapital der REIT in Spanien muss 5 Mio. Euro betragen.

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Die SOCIMI („Sociedades Anónimas Cotizadas de Inversión Inmobiliaria“, vergleichbar der REIT – Real Estate Investment Trust) sind börsennotierte Aktiengesellschaften, deren primäre Geschäftstätigkeit der Erwerb, Promotion und Sanierung von Immobilien zu deren Vermietung ist. Diese Anlageform hat sich im letzten Jahr aufgrund der stabilen Rentabilität und der Liquidität zum neuen Hauptdarsteller des Immobiliensektors entwickelt.

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Sinn und Zweck der ETVE, der spanischen Gesellschaft für ausländischen Wertbesitz, ist es, die Doppelbesteuerung von Erträgen spanischer Gesellschaften einzuschränken. Die ETVE ist eine attraktive und bewährte Veranlagungsform für spanische Gesellschaften, die im Ausland Unternehmensbeteiligungen innehaben. Ziel dieser steuerlichen Sonderstellung ist die Förderung der spanischen Konjunktur durch Steuererleichterungen und die Expansion der Unternehmen ins Ausland.

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