Der Oberste Gerichtshof hat sich mit Urteil vom 26.2.2018 zu der Frage geäußert, wie der Verwaltungsrat vergütet wird und wie dies seitens der Hauptversammlung kontrolliert wird. Das Urteil richtet sich gegen die Haltung der Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) und gegen die mehrheitliche Lehre.
Das Recht des Aktionärs, Informationen über das Unternehmen anzufordern, ist ein Grundrecht. Jedoch handelt es sich nicht um ein uneingeschränktes oder absolutes Recht. In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof schon in verschiedenen Urteilen entschieden.
Artikel 348.bis erkennt das Recht des Minderheitsgesellschafters an, sein Amt im Falle des Fehlens der Ausschüttung von Dividenden zu entheben. Dies Bestimmung ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die Gültigkeit dieser Regelung wurde durch eine Übergangsbestimmung im Kapitalgesellschaften Gesetz, das am 2. Oktober 2011 genehmigt wurde, ausgesetzt.
Wenn in Spanien eine Person das Amt des Geschäftsführers einer Gesellschaft zusätzlich ausübt und außerdem Führungsaufgaben durchführt, besteht ein handelsrechtliches Verhältnis und kein Arbeitsverhältnis.
Nach dem spanischen Gesetz der Kapitalgesellschaften (LSC) muss ein Vertrag abgeschlossen werden, wenn der Verwaltungsrat einem seiner Mitglieder Führungsaufgaben überträgt. In Spanien fordert das Gesetz beim Abschluss eines solchen Vertrages eine Mehrheit von zwei Dritteln innerhalb des Verwaltungsrates.
Konflikte zwischen Gesellschaftern können der Anfang vom Ende eines Unternehmens sein. Der beste Weg, sie zu lösen, besteht darin, sie zu verhindern, sei es durch Festlegungen der Amtsführung, spezielle Klauseln oder in der Satzung niedergeschriebene Lösungsformen. Auch der Rückgriff auf außergerichtliche Mechanismen der Konfliktlösung kann sinnvoll sein.
Für eine rechtmäßigen Existenz in Spanien müssen die Gesellschaften die wichtigsten Formalitäten erfüllen. Die sogennanten „corporate housekeeping duties“ umfassen die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister, die Aufbewahrung der Protokolle aller Versammlungen der Gesellschafter und der Geschäftsführung, die sorgfältige Führung einer Buchhaltung und die fristgemäße Einreichung der Jahresabschlüsse.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in allen EU Mitgliedstaaten anwendbar und birgt neue Pflichten für Unternehmen. Mitgliedstaaten besitzen Spielraum für Abweichungen, weshalb Spanien bereits über einen entsprechenden Gesetzesentwurf verfügt.
Die Situation in Katalonien bleibt unübersichtlich. Die beiden wichtigsten katalanischen Banken Caixabank und Banco Sabadell haben ihren Firmensitz bereits verlegt. Mit der Änderung des Gesetzes für Kapitalgesellschaften, wurden die Voraussetzungen für einen Standortwechsel stark vereinfacht.
Die Änderung des Gesellschaftssitzes war stets Aufgabe der Hauptversammlung. Nach verschiedenen Reformen des Kaptalgesellschaftsgesetzes zur Vereinfachung des Vorgangs führt nun das Inkrafttreten des RD-Gesetzes 15/2017 zu einer Neufassung des Artikels 285 (2) Kaptalgesellschaftsgesetz. Als Konsequenz besitzt das Verwaltungsorgan Zuständigkeit für die Verlegung des Gesellschaftssitzes.
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