Gesellschaftsrecht

In Spanien hat Gesetz 16/2011 den vorherigen Rechtsrahmen (der auf das Jahr 1995 zurückgeht) ersetzt und die Richtlinie 2008/48 vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge (die „Richtlinie“) in spanisches Recht umgesetzt. Gesetz 16/2011 spiegelt die Vorgaben der Richtlinie wieder. Wo die Richtlinie keine besonderen Vorgaben eingefügt hat, wurden der alte Rechtsrahmen erhalten oder sogar erweitert, um den Verbraucherschutz zu erhöhen.

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Die Regeln der Zulassung zum Handel und zur Erhaltung der SOCIMI im MAB (Mercado Alternativo Bursátil) begründen unter anderem die Verpflichtung der SOCIMI, einen Vertrag mit dem Liquiditätsgeber mit dem Ziel zu schließen, Liquidität zu erschließen und Schwankungen in Preisen zu reduzieren, die nicht auf allgemeinen Markttendenzen beruhen.

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Für die spanische SOCIMI (deutsche REIT) gelten gewisse Steuervorteile: 0% Körperschaftssteuer und eine Befreiung von der Stempelsteuer in Höhe von 95%. Dividenden und Aktienanteile werden mit 19% besteuert. Wird die Vermietungspflicht von drei Jahren nicht eingehalten, hat die SOCIMI kein Recht auf Steuerbegünstigungen. Je nach Wohnsitz, unterliegen die Aktionäre unterschiedlichen Besteuerungsarten.

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Der Beginn der Neuerung für Arbeits- und Beteiligungsgesellschaften in Spanien hat neue juristische Rahmenbedingungen für diese gesellschaftsrechtlichen Körperschaften geschaffen, indem sie wichtige Neuerungen und Verbesserungen einführt und dadurch einen Antrieb für diese Unternehmensform gibt und die bereits existierenden Gesellschaftstypen vervollständigt.

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Der Franchisevertrag ist das zentrale Mittel zur Festlegung der Rechte und Pflichten von Franchisenehmer und Franchisegeber; in der spanischen Gesetzgebung ist die Franchisebeziehung nicht konkret geregelt. Das Franchisesystem wurde rechtlich anerkannt, und es wurden gewisse Schutzrechte für den Franchisenehmer sowie ein Register aller Franchisegeber geschaffen. Alle weiteren Vertragsaspekte basieren auf der Vertragsfreiheit laut Art.1255 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Código Civil).

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