Die allgemeinen Verkaufsbedingungen sind ein wesentliches Vertragsdokument für jedes Unternehmen, das auf dem spanischen Markt tätig werden möchte. Diese Bedingungen variieren je nach Art des Kunden und der Branche, in der das Unternehmen tätig ist.
Zwecks Umsetzung der Richtlinie der EU wurden diverse Fristen des Verbraucherschutzrechts durch den spanischen Gesetzgeber modifiziert. Beispielsweise beträgt die regelmäßige Gewährleistungsfrist neuerdings drei Jahre. Auch für nunmehr gesetzlich definierten Waren mit digitalen Elementen gelten neue Besonderheiten. Für viele Unternehmen hat dies die Notwendigkeit einer Anpassung ihrer AGB zur Folge.
Der Handelsvertretervertrag ist in Spanien eine weit verbreiteter Vertragsform für Vertriebsdienstleister. Das Gesetz über den Handelsvertretervertrag, welches diesen Vertrag regelt, ist zwingend anzuwenden und sieht mehrere Entschädigungen vor, die dem Handelsvertreter im Falle der Kündigung des Handelsvertretervertrags durch das Unternehmen zu zahlen sind. Charakteristisch ist besonders die gesetzlich bestimmte Entschädigung, welche wörtlich übersetzt als sogenannte Kundschaftsentschädigung (indemnización por clientela) bezeichnet wird.
Die Schiedsklausel ermöglicht es, die Beilegung von Streitigkeiten welche sich aus einem Vertrag ergeben einem Schiedsgericht zu unterstellen. Die Gültigkeit der Klausel unterliegt besonderen Bedingungen. Erfahren Sie die Vor- und Nachteile von Schiedsklauseln nach spanischem Recht.
Die bei M&A-Transaktionen weit verbreiteten MAC-Klauseln sind ein sehr hilfreiches Rechtsinstrument, da sie es dem Käufer in der Regel erlauben im Falle erheblicher nachteiliger Veränderungen, die den wirtschaftlichen Zweck des Vertrages vereiteln würden, von der Transaktion zurückzutreten.
Die Klauseln der höheren Gewalt und der Störung der Geschäftsgrundlage haben sich angesichts der durch Corona ausgelösten Gesundheitskrise als besonders bedeutsam erwiesen. Diese Rechtsfiguren ermöglichen die Anpassung der Vertragsbedingungen unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen.
Der Eigentumsvorbehalt ist im deutschsprachigen Geschäftsverkehr Standard, beispielsweise als Sicherheit bei der Finanzierung wertvoller Industriemaschinerie. Bei spanischen Geschäftspartnern trifft dies häufig auf Unverständnis.
Die spanischen Provinzgerichte sind sich uneinig über das Auskunftsrecht des Handelsvertreters in Gerichtsverfahren. In diesem Sinne hängt die Angemessenheit des Verfahrens von der Provinz ab, in der die Klage eingereicht wird.
Das Gesetz über Handelsvertreterverträge in Spanien regelt die Übereinkunft bzw. die Klauseln bezüglich der Exklusivität zwischen Unternehmer und Handelsvertreter nicht in ausdrücklicher Form. Daher ist es wichtig, dass die Parteien über eine solche Klausel in angemessener Weise verhandeln, um zukünftige Probleme vermeiden zu können.
Der Inhalt eines Vertriebsvertrages hängt unter anderem von dem abgedeckten Gebiet und von den Ausschließlichkeitsverpflichtungen ab. In jedem Fall und bezüglich eines internationalen Vertrages müssen – sofern das Produkt in Spanien vertrieben werden soll – die Bestimmungen dem Gemeinschaftsrecht und den spanischen Vorschriften entsprechen.
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