Gegen störende oder säumige Miteigentümer oder Bewohner sieht das spanische Wohnungseigentumsgesetz zwei konkrete Maßnahmen vor, auf die eine Eigentümergemeinschaft zurückgreifen kann. Eine davon ist das besondere Mahnverfahren.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wird durch Aufteilung eines Grundstücks auf mehrere Eigentümer begründet. Die Ausgestaltung des Rechts durch den Titel und seine Regelung durch Satzung oder Geschäftsordnung ermöglicht es jedoch, die individuellen Bedürfnisse jeder Eigentümergemeinschaft zu berücksichtigen.
Das Gesetz Real Decreto-ley 26/2021 vom 8. November schafft neue Regelungen zur Anpassung der Kapitalertragssteuer in Spanien (IIVTNU). Besonders hervorzuheben sind Art. 104 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung des Kommunalhaushaltes (der einen neuen Möglichkeit der Steuerbefreiung einführt) und Art. 107 (der zwei neue Berechnungsmethoden als Grundlage für die Besteuerung von Kapitalerträgen festlegt).
Der Mietvertrag mit Kaufoption ist ein atypischer Vertrag in Spanien. Sowohl für Mieter als auch für Vermieter ist es wichtig, dass sie die grundlegenden Elemente, Vor- und Nachteile kennen.
Der Mietvertrag mit Kaufoption ermöglicht die Vermietung einer Immobilie für einen bestimmten Zeitraum und räumt dem Vermieter am Ende dieses Zeitraums das Recht ein, die Immobilie zu einem vorher festgelegten Preis zu kaufen.
Damit der Anzahlungsvertrag für beide Parteien gültig und bindend ist, müssen verschiedene Kaufbedingungen festgehalten werden. Dies sind zum Beispiel der Preis, die Zahlungsart und –mittel, der Zustand der Immobilie, tatsächlich, im Register und in den Behörden. Ferner werden die Aufteilung der Kosten und Steuerpflichten der Transaktion geregelt. Unser Experte in Immobilienrecht, Nicolás Melchior, erklärt dies im folgenden Beitrag:
2009 wurde mit dem Ziel, den Immobilienmarkt anzukurbeln, die Rechtsfigur der SOCIMI geschaffen. Dabei handelt es sich um börsennotierte Aktiengesellschaften, deren hauptsächlicher Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Vermarktung und die Sanierung von zur Vermietung bestimmten städtischen Immobilien ist.
Artikel 17.1 BauOG „Verantwortlichkeiten und Garantien“ regelt die zivilrechtliche Verantwortung der am Bauprozess Beteiligten sowie die Fristen für deren Bearbeitung.
Mit dem Inkrafttreten des BauOG wurde der Begriff der Eigentümer und Nutzer, sowie der des Bauträgers erschaffen. Das Gesetz nennt jedoch keine konkrete Definition dieses Begriffes, in Artikel 16 werden lediglich deren Pflichten normiert.
Die Figur des Bauträgers wurde in der spanischen Gesetzgebung bis zum Inkrafttreten des LOE nicht definiert. Artikel 9 legt fest, dass ein Bauträger als Projektträger gilt und welche seine Verpflichtungen sind, während Artikel 17 sein zivilrechtliches Haftungssystem bestimmt.
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