Durch Änderungen der Königlichen Gesetzesdekrete in Spanien wurden bezüglich des Insolvenzverfahrens Neuerungen vorgenommen, die den Verkauf von Produktionseinheiten erschweren werden. Der Käufer haftet in Zukunft für die Schulden mit der Sozialversicherung.
Eine neue, zeitlich begrenzte Maßnahme ermöglicht, zusätzliche Finanzierungsmittel zu beschaffen, um die Lebensfähigkeit von Unternehmens zu gewährleisten. Ziel ist, die Liquidität des Unternehmens im Rahmen der Insolvenz zu schützen.
Spanien hat mit dem königlichen Gesetzesdekret 4/2014 wichtige Maßnahmen auf dem Gebiet der Refinanzierung und Restrukturierung von Unternehmensschulden eingeführt. Dadurch soll der vorinsolvenzliche Rechtsrahmen der Refinanzierungsvereinbarungen verbessert werden. Unter diesen Vereinbarungen finden sich einige Bestimmungen, die aus juristischer Sicht nicht genehmigt sind.
Die neuen Regelungen sehen die Einstellung der Einzelzwangsvollstreckung für jene Güter vor, die für die Fortführung des täglichen Geschäftes notwendig sind. Wurde eine getroffene Refinanzierungsvereinbarung aus rechtlichen Gründen nicht eingehalten, können Einzelzwangsvollstreckungen oder solche mit Realgarantien durchgeführt werden. Es sind verschiedene verfahrensrechtliche Neuheiten vorgesehen.
In Spanien gibt es eine Vielzahl von Unternehmen, die im finanziellen Sinne nicht lebensfähig sind. Bisher gab es zwei Lösungen: Liquidation der Firma oder finanzielle Sanierung. Jetzt wurden dringende Maßnahmen zur Refinanzierung und Restrukturierung der Unternehmensschulden umgesetzt. Die Reform bringt eine komplette Neuregelung der Refinanzierungsvereinbarungen mit sich, die ins Insolvenzgesetzbuch aufgenommen wurden.
Mit dem Gesetzesdekret 04/2014 wurden interessante Änderungen zur Gestaltung von Refinanzierungsvereinbarungen in Spanien eingeführt. Hiermit besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, Maßnahmen zur Refinanzierung mit Gläubigern abzuschliessen, die nur 51% der Verbindlichkeiten des Unternehmens ausmachen. Da die Überprüfung der geforderten Mehrheiten nur dem Richter unterliegt, soll die Geschwindigkeit und Flexibilität des Verfahrens beschleunigt werden.
Am 8. März 2014 wurde das königliche Gesetzesdekret 4/2014 über dringende Maßnahmen in Bezug auf die Neufinanzierung und Neuorganisation der Gemeinschaftsschuld (die sog. „Neue Reform“) veröffentlicht um das spanische Insolvenzgesetz zu verbessern. Ein wichtiger Abschnitt der Reform ist die 5bis-Kommunikation, die dem Schuldner unter Erfüllung bestimmter Voraussetzung eine Fristverlängerung von drei bis vier Monaten ermöglicht.
Die Vertraulichkeit ist laut dem Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren eine grundlegende Pflicht, deren Verletzung einen Haftungsgrund darstellt. Im Rahmen der Insolvenzmediation in Spanien braucht die Vertraulichkeitspflicht jedoch eine besondere Behandlung, um den korrekten Ablauf des Insolvenzverfahrens zu garantieren.
Auch diese Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit dem neuen spanischen Gesetz zur Unterstützung der Unternehmer. Es handelt sich um Massnahmen in Zeiten der spanischen Wirtschaftskrise um die Unternehmer und ihre Internationalisierung zu unterstützen. Es wurde die neue Rechtsfigur des „Insolvenzvermittlers“ durch das Gesetz 14/2013 von 27. September eingeführt.
Im Rahmen der Wirtschaftskrise wurden in Spanien zahlreiche Gesetzesänderungen eingeführt, um die wirtschaftlich schwierige Situation für Firmen zu erleichtern. Dazu wurden auch Neuregelungen bezüglich der außergerichtlichen Zahlungsabkommen für Firmenschulden umgesetzt. Es muss zwischen natürlichen und juristischen Personen unterschieden werden.
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