IT-Recht

Zwei spanische E-Commercegeschäfte wurden mit Geldstrafen belegt, da sie das reformierte Cookiegesetz nicht befolgt haben. Die Höhe der jeweiligen Strafen ist relativ gering; die Aktion ist aber als Aufruf an alle E-Commercegeschäfte zu verstehen, ihre Webseiten mit den neuen Cookie-Bestimmungen zu aktualisieren. Der folgende Artikel legt eine kurze Beschreibung der Bedingungen vor und liefert eine Hilfestellung um zu verstehen, wie diese Fehler vermieden werden können.

Weiterlesen

Ebenso wie jede andere Art des Handels, muss auch der elektronische Handel über Beschwerdeblätter für seine Nutzer verfügen. Diese Formulare, welche Personendaten dieser Nutzer enthalten, müssen mit dem sogenannten LOPD (Ley Orgánica de la Protección de los Datos Personales), dem spanischen Datenschutzgesetz, übereinstimmen. Bei Nichteinhaltung kann dies schwere Sanktionen für die E-Commerce-Händler zur Folge haben.

Weiterlesen

Als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Mai 2014, mit welchem entschieden wurde, dass Suchmaschinen bei der Internetsuche dafür verantwortlich sind, dass die Persönlichkeitsrechte der Benutzer im Web gewahrt werden, stellt die Suchmaschine Google nun den Benutzern ein Formular zur Verfügung um die Löschung von Verknüpfungen zu veralteten oder unangemessenen Informationen, welche deren privates Leben betreffen, zu beantragen.

Weiterlesen

Eine umstrittene Frage des neuen Telekommunikationsgesetzes in Spanien ist, ob die Anbieter Dachterassen verschiedener Gebäude zur Anbringung von Antennen enteignen können, und zwar ohne Zustimmung der Stadtverwaltung.

Weiterlesen

Die Vorschriften, wie Verbraucher im Rahmen des Online-Marketings kontaktiert werden dürfen, unterscheiden sich in den einzelnen EU-Ländern. In Spanien muss der Verbraucher seine vorherige Zustimmung abgeben, damit ein Händler ihn per Email kontaktieren darf. Ausserdem haben die Konsumenten das Recht, gegen ungefragte Emailwerbung Einspruch einzulegen. In vielen anderen europäischen Ländern sind Opt-in-Möglichkeiten Vorschrift.

Weiterlesen

Das strafrechtliche Sanktionssystem des Gesetzes über den Schutz persönlicher Daten in Spanien wurde auf Verlangen der spanischen Datenschutzbehörde reformiert. Es erfolgt eine Unterteilung in leichte, schwere und sehr schwere Verstöße. Für leichte Verstöße werden Bußgelder zwischen 900 und 40.000 Euro vorgesehen, 40.001 bis 300.000 Euro Bußgeld für schwere Verstöße und Bußgelder in Höhe von zwischen 300.001 bis 600.000 Euro für die Begehung von sehr schweren Verstößen.

Weiterlesen

Nur 72% der spanischen Firmen mit Internetverbindung haben eine eigene Webseite. 22,6% der Firmen mit 10 oder mehr Beschäftigten verwirklichten 2012 ihre Einkäufe durch Onlinehandel.

Weiterlesen

Cookies sind eines der wichtigsten Tools der Online-Werbung. In Spanien bedeutet ihre Verwendung bedeutende Eingriffe in die Privatsphäre der Benutzer, weil sie Dateien oder Anwendungen auf den Endgeräten installieren. Die Installation und Verwendung der meisten Cookies sind mit der Informationspflicht und der Pflicht zur Einholung der Zustimmung durch den Benutzer verbunden.

Weiterlesen