Die E-Mail hat sich in Spanien zu einem unverzichtbaren Kommunikationsmittel im persönlichen als auch im beruflichen Bereich entwickelt. Dadurch nimmt auch ihre Rolle als Beweismittel in Gerichtsverfahren zu. Die spanische Zivilprozessordnung erkennt die Gültigkeit elektronischer Beweise generell an. Die Gewähr der Authenizität ist hierbei die Hauptfrage. Welche Rolle kann die elektronische Unterschrift dabei spielen?
Das Rechtsgebiet der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Spanien ist durch die Gesetze 10/2012, 19/1993 und 12/2003 festgelegt; zusätzlich gibt es eine Expertenkommision. Geregelt ist auch, wer personenbezogene Daten zur Prävention offen legen muss. Gesellschaften, Unternehmen und Stiftungen haben besondere Vorschriften zu befolgen.
Die wichtigsten Regelungen des spanischen Strafgesetzbuches, die beteiligten Behörden und die betroffenen Personenkreise zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Spanien im Überblick.
Die Kürzung der Steuervorteile, wie bereits im Entwurf der spanischen Steuerreform vorhergesehen, betrifft alle Immobilien, die vor dem 31. Dezember 1994 erworben wurden. Experten erwarten einen Verkaufsanstieg noch vor Ende des Geschäftsjahres 2014.
Die Steuerreform 2015 in Spanien beinhaltet eine Reduzierung der Zurückbehaltung für selbstständige Erwerbstätige mit einem jährlichen Einkommen unter 12.000€. Die Selbstständigen können von diesen Maßnahmen ab dem 1. Juli 2014 profitieren.
Die neuen Maßnahmen der spanischen Steuerreform 2015 bringen den spanischen KMU’s Vorteile und reduzieren die Körperschaftssteuer bis zu 20,25%.
Wenn in Spanien eine Person stirbt, ohne ein Testament errichtet zu haben, werden die Erben auf Grundlage eines Erbscheins bestimmt, der vor einem Notar zustandekommen muss, wenn es sich bei den genannten Erben um Vorfahren, Nachkommen oder Ehepartner handelt. In den restlichen Fällen müssen die Erben vorher vor einem Richter bestätigt worden sein.
Oftmals kommt es zu Zweifeln, wenn Unternehmer eine Forderung der spanischen Strafverfolgungsbehörden zur Herausgabe von persönlichen Daten der Mitarbeiter erhalten. Sei es Bildmaterial oder Rechnungen, die Unternehmen fragen sich, ob die Herausgabe besagter Information einen Verstoß gegen das spanische Datenschutzgesetz zum Schutz von Personendaten bedeutet.
Die Möglichkeit des Ausspionierens von Mobiltelefonen hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich die spanischen Unternehmen dazu entscheiden, sich juristisch vor eventuellen Strafanträgen der Kunden zu schützen, sollte es zu einem Verlust oder Diebstahl von persönlichen Daten kommen. Die verschiedenen Arten der Handyapplikationen, online oder offline, invasiv der nicht invasiv, entscheiden, welche Vorschrift es entsprechend einzuhalten gilt.
In Einklang mit den Änderungen des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher in Spanien müssen die rechtlichen Vertragsbedingungen zusätzliche Informtionen enthalten, wie etwa den Gesamtpreis des Produkts oder der Leistung, Einzelheiten zu Steuern und Gebühren, die Vertragsfrist, die Art der Lieferung und das Rücktrittsrecht.
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