Prozessrecht

Im spanischen Recht gibt es weder eine abschließende Lösung hinsichtlich des Kriteriums, das für die Aufteilung der maximalen Versicherungssumme auf die Geschädigten gilt, noch hinsichtlich des geeigneten Gerichtsverfahrens für ihre anteilige Aufteilung.

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Das Europäische Mahnverfahren gilt als gläubigerfreundlich und wird zunehmend zur grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung innerhalb der Europäischen Union eingesetzt. Allerdings ist die erfolgreiche Durchführung eines Europäischen Mahnverfahrens in Spanien in der Praxis teils komplizierter als erwartet.

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Das Schiedsverfahren hat als Alternative zu den Gerichtsverfahren Vorteile bei der Konfliktlösung. Seine Vorteile sind auf der einen Seite die Flexibilität und auf der anderen Seite die Freiheit, Elemente, wie die Sprache des Verfahrens, den Gerichtsstand, an dem es stattfinden soll oder das anzuwendende Recht, etc., auszuwählen.

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Die grenzüberschreitende Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken ist verfahrenstechnisch von großer Bedeutung. Das spanische Verfahrensrecht unterscheidet sich von der deutschen ZPO; daher muss geklärt sein, wie im Falle von grenzüberschreitenden Zivilrechtsfällen vorzugehen ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1, 2 EuZVO muss jeder EU-Mitgliedstaat eine Übermittlungsstelle sowie eine Empfangsstelle benennen.

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Die neue Verordnung 1215/2012 ist hinsichtlich Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen ein weiterer Schritt im Prozess der europäischen Integration im Bereich der Justizverwaltung, da es die Vollstreckung von Entscheidungen, die in anderen europäischen Mitgliedsstaaten ausgestellt wurden, vereinfacht und beschleunigt.

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