Der Missbrauch durch die Verzugszinsklauseln bei persönlichen Darlehen
Die jüngsten Urteile über missbräuchliche Vertragsklauseln verpflichtet Institutionen und Anbieter von persönlichen Darlehen für in Spanien ansässige Verbraucher dazu, diese zu überprüfen und an die rechtlichen Vorgaben anzupassen.
Über die Rechtsgültigkeit des Videobeweises in Spanien
Die letzten Urteile des Obersten Gerichtshofs sehen den über Überwachungsvideos erlangten Beweis unter bestimmten Umständen für rechtsgültig an und damit als Grund für eine disziplinarische Kündigung. Es müssen dabei bestimmte formelle Voraussetzungen sowie die Verhältnismäßigkeit und das Unterrichten des Arbeitnehmers beachtet werden.
Die Verletzung der Unternehmensschweigepflicht in Spanien
Die Verletzung der unternehmerischen oder industriellen Schweigepflicht ist in Artikel 13 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb geregelt, welches eben jene Handlungen zur Ausnutzung von vertraulichen Informationen zur eigenen Bereicherung oder zur Bereicherung eines Dritten umfasst.
Sonnensteuer auf Photovoltaikanlagen in Spanien
Das neue Gesetz über die Besteuerung von Photovoltaikanlagen in Spanien verlangt, dass die Haushalte, die diese Technologie betreiben, zusätzlich zur „Sonnensteuer“ auch eine Netzgebühr bezahlen. Darüber hinaus regelt es den Verkauf von Strom aus privaten Haushalten. Die Bußen für die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen können eine Höhe von 60 Mio.€ erreichen.
Für Verbraucherdarlehen in Spanien geltendes Aufsichtsrecht
Das Verbraucherdarlehen ist ein Darlehensvertrag, der zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen wird. In Spanien dürfen Darlehen grundsätzlich nur durch Kreditinstitute und Finanzdienstleister vergeben werden.
Verpflichtende Energieaudits für Unternehmen in Spanien
Die großen Unternehmen, die in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren die Bedingung erfüllen (jene, welche mindestens 250 Personen beschäftigen, und jene, welche, ohne die vorangehende Bedingung zu erfüllen, einen Jahresumsatz von mindestens 50 Mio. EUR erzielen und deren Jahresbilanzsumme sich auf mindestens 43 Mio. EUR beläuft), müssen sich ab November 2016 dem ersten Energieaudit unterziehen.
Aussichten für die Windenergieindustrie in Spanien
Spanien ist weltweit führend, was die Bereitstellung von Technik zur Nutzung der Windenergie angeht. Die spanische Windenergie hat nicht nur eine große Präsenz auf dem Weltmarkt aufgebaut, sondern trägt auch 17 % zur inländischen Energieversorgung bei.
Die Vereinbarung eines nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Spanien
Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot wird in Artikel 21.2 des Arbeitenehmerstatuts behandelt und erweist sich als unentbehrlich, um unter anderem die Erfahrung, die Ausbildung, das Netzwerk usw. zu schützen, die der Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmen erlangt hat.
Verpflichtungen für inaktive Unternehmen in Spanien
Viele Unternehmer oder Verwalter beschließen, das Unternehmen “sterben zu lassen” oder beschränken sich darauf, seine Inaktivität der Steuerbehörde mitzuteilen, wobei diese so verstanden wird, als dass die Aktivitäten, die in seinem Gesellschaftszweck und seiner Satzung festgelegt sind, eingestellt werden und keine Einnahmen aus diesen Aktivitäten erzeugt werden.
Abschaffung der Gerichtsgebühren für Unternehmen in Spanien
Das spanische Verfassungsgericht beschließt, dass sich die Höhe der Gebühren (sowohl der fixen als auch der variablen) als unverhältnismäßig erweist und auf Unternehmen abschreckend wirken kann, wenn sie vor Gericht Beschwerde einlegen wollen.
