Voraussetzungen einer spanischen Holding-Gesellschaft (ETVE)

Betrachtet man ihre personelle und materielle Ausstattung darf eine spanische Holding-Gesellschaft nicht nur eine leere Hülle sein oder ausschließlich ihre Assets verwalten. Steuerlich hat eine derartige Holding-Gesellschaft den Vorteil, dass sie nicht der regulären Gewerbe-, Unternehmens- und Umsatzsteuer unterworfen ist.

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Die Verletzung der Unternehmensschweigepflicht in Spanien

Die Verletzung der unternehmerischen oder industriellen Schweigepflicht ist in Artikel 13 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb geregelt, welches eben jene Handlungen zur Ausnutzung von vertraulichen Informationen zur eigenen Bereicherung oder zur Bereicherung eines Dritten umfasst.

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Die Vereinbarung eines nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Spanien

Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot wird in Artikel 21.2 des Arbeitenehmerstatuts behandelt und erweist sich als unentbehrlich, um unter anderem die Erfahrung, die Ausbildung, das Netzwerk usw. zu schützen, die der Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmen erlangt hat.

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Das Wesen der Strafklauseln in den Verträgen

Die Strafklauseln in Handelsverträgen sind bei Vertragsabschlüssen vorgesehene Zusatzverpflichtungen. Ihr weit verbreiteter Gebrauch zielt darauf ab, die Erfüllung der Hauptpflicht sicherzustellen, in dem ihre Nichterfüllung den Schadensersatz durch die Vertragsstrafenklausel ermöglicht.

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Grenzüberschreitende Zustellungen zwischen Deutschland und Spanien

Die grenzüberschreitende Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken ist verfahrenstechnisch von großer Bedeutung. Das spanische Verfahrensrecht unterscheidet sich von der deutschen ZPO; daher muss geklärt sein, wie im Falle von grenzüberschreitenden Zivilrechtsfällen vorzugehen ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1, 2 EuZVO muss jeder EU-Mitgliedstaat eine Übermittlungsstelle sowie eine Empfangsstelle benennen.

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