Bei den SOCIMI handelt es sich um spanische Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT), deren Gesellschaftszweck die Investition in Gewerbeimmobilien zur späteren Vermietung ist. Das Mindestgesellschaftskapital der REIT in Spanien muss 5 Mio. Euro betragen.
Die SOCIMI („Sociedades Anónimas Cotizadas de Inversión Inmobiliaria“, vergleichbar der REIT – Real Estate Investment Trust) sind börsennotierte Aktiengesellschaften, deren primäre Geschäftstätigkeit der Erwerb, Promotion und Sanierung von Immobilien zu deren Vermietung ist. Diese Anlageform hat sich im letzten Jahr aufgrund der stabilen Rentabilität und der Liquidität zum neuen Hauptdarsteller des Immobiliensektors entwickelt.
Die gerichtliche Genehmigung von Refinanzierungsvereinbarungen zwischen der Schuldnergesellschaft und ihren Gläubigern ist ein zentrales Instrument vor der Stellung des Insolvenzantrags in der spanischen Gesetzgebung und bestimmend für eine mögliche Geschäftsfortführung der Gesellschaft. Benachteiligt werden die sog. ablehnenden Gläubiger.
Sinn und Zweck der ETVE, der spanischen Gesellschaft für ausländischen Wertbesitz, ist es, die Doppelbesteuerung von Erträgen spanischer Gesellschaften einzuschränken. Die ETVE ist eine attraktive und bewährte Veranlagungsform für spanische Gesellschaften, die im Ausland Unternehmensbeteiligungen innehaben. Ziel dieser steuerlichen Sonderstellung ist die Förderung der spanischen Konjunktur durch Steuererleichterungen und die Expansion der Unternehmen ins Ausland.
Der neue spanische Corporate Governance Kodex für börsennotierte Unternehmen verfolgt das Ziel, das spanische Corporate Governance Regelwerk zu verbessern. Diese Verbesserung kann erreicht werden, indem die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und mehr Transparenz geschaffen wird. In der Praxis ist eines der wichtigsten Prinzipien des Kodex das „comply or explain“ Prinzip, das zwischen zwingenden Regelungen und Empfehlungen unterscheidet.
Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches hat die Bedeutung von Compliance betont. Artikel 31 (a) des Strafgesetzbuches macht deutlich, dass Unternehmen verpflichtet sind, Programme einzuführen, die Compliance im Unternehmen etablieren oder stärken und betont die strafrechtliche Haftung der Unternehmen für Verstöße gegen diese Compliance-Regeln.
Mit der Reform des spanischen Strafgesetzbuches haftet ein Unternehmen für selbst begangene oder von Angestellten in ihrem Namen und Rechnung begangene Verstöße, wenn die geschuldete Kontrolle der Arbeitnehmer nicht ausgeübt wurde. Spanien hat das Compliance-Konzept durch mehrere Gesetze in sein Rechtssystem eingeführt, insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Geldwäsche.
Die Einstellung eines Handelsvertreters ist für Unternehmen ein effizientes und rentables Mittel für den Export von Waren und Dienstleistungen sowie zur Erschließung neuer nationaler und internationaler Märkte.
Die häufigsten Gründe für die Auflösung einer GmbH in Spanien sind wirtschaftlicher Natur: Anhäufung von Verlusten, Kapitalherabsetzungen unter den gesetzlichen Mindestwert (…) oder Willensausdruck der Gesellschafter: Stillegung der Gesellschaft, Beschluss der Hauptversammlung (…)
Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches und die strafrechtliche Haftbarkeit von Unternehmen machen den Compliance-Beauftragten und seine Überwachungs- und Kontrollfunktion zu einer Schlüsselfigur im Unternehmen.
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