Die Einbeziehung der Zahlungsfähigkeit mit den Mitteln Dritter in öffentlichen Ausschreibungen
Bevor sie sich an einer öffentlichen Ausschreibung in Spanien beteiligen, müssen sich die Bieter über die gesetzlichen Bestimmungen informieren, die sie einhalten müssen. Unter anderem setzt das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge die Akkreditierung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Solvenz voraus. Diese in den Ausschreibungsunterlagen genannte Bedingung kann mit eigenen Mitteln des Bieters oder mit Mitteln eines Dritten erfüllt werden.
Subventionen für erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und Energie-Speicher in Spanien
Im Rahmen des bisher größten europäischen Konjunkturpakets sollen 2,018 Billionen Euro investiert werden – davon wurden Spanien rund 140 Mrd. Euro zugesprochen. In diesem Zusammenhang startet die spanische Regierung einen Subventions- und Maßnahmenplan „für erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und Speicher“ – erfahren Sie Einzelheiten zu den aktuellen Maßnahmen und Subventionen.
Das Insolvenzmoratorium in Spanien wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert
In Spanien hat die Regierung zum dritten Mal das Insolvenzmoratorium (welches zum 31. Dezember 2021 endete) bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Schuldner in Insolvenzsituationen sind bis Mitte nächsten Jahres nicht gesetzlich verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen.
Der ausländische Gläubiger im Insolvenzverfahren in Spanien (1): Das Insolvenzverfahren
Die Anmeldung der Insolvenz in Spanien hat zur Folge, dass es als „Hauptinsolvenzverfahren“ gilt. Dies bedeutet, dass das gesamte Vermögen des Schuldners erfasst wird, unabhängig davon, ob es sich in Spanien befindet oder nicht und dass – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – das spanische Recht anwendbar ist.
Was ist ein Cash-Pooling-Vertrag?
Zur Erleichterung des Finanzmanagements von Gesellschaften, insbesondere von Gruppen, die in verschiedenen Ländern tätig sind, kann ein Cash-Pooling-Vertrag abgeschlossen werden. Im Rahmen dieses Vertrags werden die Banksalden aller beteiligten Gesellschaften täglich errechnet und zusammengelegt, um die globale Position der Gruppe zu optimieren und einen einzigen Saldo für jede Bank zu erhalten, mit der sie zusammenarbeitet.
Entschädigung bei Kündigung eines Handelsvertretervertrages in Spanien
Der Handelsvertretervertrag ist in Spanien eine weit verbreiteter Vertragsform für Vertriebsdienstleister. Das Gesetz über den Handelsvertretervertrag, welches diesen Vertrag regelt, ist zwingend anzuwenden und sieht mehrere Entschädigungen vor, die dem Handelsvertreter im Falle der Kündigung des Handelsvertretervertrags durch das Unternehmen zu zahlen sind. Charakteristisch ist besonders die gesetzlich bestimmte Entschädigung, welche wörtlich übersetzt als sogenannte Kundschaftsentschädigung (indemnización por clientela) bezeichnet wird.
Der ausländische Gläubiger im Insolvenzverfahren in Spanien (4): Die Haftung des Schuldners und der Geschäftsführer
Im spanischen Insolvenzrecht sind die Verhaltensweisen, welche eine Haftung der Geschäftsführer in Insolvenzverfahren mit sich ziehen, ausdrücklich bestimmt . Zu den Folgen eines solchen Verhaltens gehören das Berufsverbot, der Verlust der Rechte, welche mit der Stellung als Insolvenzgläubiger verbundenen sind und/oder eine Geldstrafe zur Deckung des Insolvenzdefizits.
Wer kann ein Kündigungsschreiben innerhalb einer Unternehmensgruppe ausstellen?
Zu den Gültigkeitsvoraussetzungen einer Kündigung gehört unter anderem die Unterschrift des Schreibens durch eine Person, die zur Kündigung befugt ist. In der Praxis können Arbeitgeber, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, mit Klagen gegen eine Kündigung konfrontiert werden, bei denen Mitarbeiter die Befugnisse der unterzeichnenden Person in Frage stellen. Die Gerichte haben entschieden, dass der Arbeitgeber die einzige Person ist, die entscheiden kann, ob die Unterschrift gültig war bzw. nichtig ist.
Der ausländische Gläubiger im Insolvenzverfahren in Spanien (3): Aufhebung von Verträgen
Was die Aufhebung von Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betrifft, so unterscheidet das spanische Recht zwischen Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen, die von einer der Parteien zu erfüllen sind und Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen, die von beiden Parteien zu erfüllen sind.
Photovoltaikanlagen zur Eigenstromerzeugung in Spanien
Das Real Decreto 244/2019, vom 5. April 2019, brachte wichtige Neuerungen im Hinblick auf die administrativen, technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Eigenstromerzeugung. Überschüssige Energie, die durch die eigene Photovoltaikanlage produziert wird, kann in das Stromnetz eingespeist und anschließend automatisch vergütet werden. Im folgenden Artikel erklärt unsere Energierechts-Expertin des #GermanDesk; PK, die Grundzüge der geltenden Regelungen.
