Wer ist dazu verpflichtet eine Steuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen?
In Spanien sind die Rechnungsempfänger dazu verpflichtet, einen Steuerabzug einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Der Rechnungssteller ist nicht dazu verpflichtet in der Rechnung zu erklären, ob er der Lohnsteuereinbehaltung unterliegt oder nicht, noch ist er verpflichtet, über den einzubehaltenden Prozentsatz Auskunft zu geben. Der Veranwortliche gegenüber dem Finanzamt ist derjenige, der die Rechnung erhält und nicht derjenige, der sie gestellt hat.
Mehrfacher Patentschutz durch das Europäische Patent und das PCT-Patent
Einen Patentschutz mit Gültigkeit in mehreren Ländern kann man über ein Europäisches Patent und das PCT-Patent. Dem PCT (Patent Cooperation Treaty, Patentzusammenarbeitsvertrag) sind mehr als 140 Länder angeschlossen. Es gibt ein Prioritätsverfahren, d.h. die Patentanmeldung beruht auf einem zuvor beantragten spanischen Patent oder man meldet das Patent direkt beim Europäischen Patentamt oder den internationalen Büros des PCT an.
Der internationale Austausch von persönlichen Daten ohne die Vereinbarung Safe Harbor
Seit der Aufhebung des Safe-Harbor-Abkommens am 6. Oktober 2015 müssen Unternehmen eine neue gesetzliche Regelung bezüglich des internationalen Austauschs von persönlichen Daten beachten. Betroffen sind Cloud-Computing-Services wie Gmail oder Dropbox. EU-Kommission hofft auf Safe-Habor 2.0 mit den USA. Ausnahmen gelten bei ausdrücklicher Einverständnis, Berechtigung durch den Direktor der AEPD oder bestimmten Vertragsklauseln.
Vertragsbestimmungen des unbefristeten Arbeitsvertrages für Unternehmer
Der unbefristete Arbeitsvertrag für Unternehmer ist eine Variante des unbefristeten Vertrages, als Vollzeit- oder auch als Teilzeitbeschäftigung möglich, die mittels einer Reihe von Vergütungen und steuerlichen Vorteilen eine stabile Beschäftigung von Angestellten durch Unternehmer und kleine sowie mittelständische Unternehmen voranzutreiben versucht.
Patenterteilung versus Gebrauchsmuster
Das Gebrauchsmuster in Spanien erteilt wie ein Patent auch dem Antragsteller exklusive Rechte für die Herstellung und Nutzung eines Produktes. Das Verfahren zur Gewährung eines Gebrauchsmusters ist einfacher und erfordert weniger Neuheit und erfinderische Tätigkeit als das Patent. Nur Erzeugnisse können Schutz in Form eines Gebrauchsmusters erhalten. Die Gültigkeit eines Gebrauchsmusters in Spanien sind 10 Jahre.
Besonderes Steuerrecht für SOCIMI (zu Deutsch REIT)
Für die spanische SOCIMI (deutsche REIT) gelten gewisse Steuervorteile: 0% Körperschaftssteuer und eine Befreiung von der Stempelsteuer in Höhe von 95%. Dividenden und Aktienanteile werden mit 19% besteuert. Wird die Vermietungspflicht von drei Jahren nicht eingehalten, hat die SOCIMI kein Recht auf Steuerbegünstigungen. Je nach Wohnsitz, unterliegen die Aktionäre unterschiedlichen Besteuerungsarten.
Das spanische Patenterteilungsverfahren
Das spanische Patenterteilungsverfahren dauert 14 oder mit Sachprüfung 24 Monate. Nach Anmeldung mit technischer Beschreibung, Darlegung der Patentansprüche und ggf. Zeichnungen erfolgt die Formalprüfung; darauf folgt die Erstellung und Veröffentlichung des Rechercheberichts. Für die Patentanmeldung und die Aufrechterhaltung des Patents muss eine Erteilungsgebühr gezahlt werden sowie jährliche Beiträge.
Das neue spanische Gesetz über Arbeits- und Beteiligungsgesellschaften in Spanien
Der Beginn der Neuerung für Arbeits- und Beteiligungsgesellschaften in Spanien hat neue juristische Rahmenbedingungen für diese gesellschaftsrechtlichen Körperschaften geschaffen, indem sie wichtige Neuerungen und Verbesserungen einführt und dadurch einen Antrieb für diese Unternehmensform gibt und die bereits existierenden Gesellschaftstypen vervollständigt.
Anmeldung eines europäischen Patents beim Europäischen Patentamt
Ein europäisches Patent kann durch Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt auf Deutsch, Englisch oder Französisch beantragt werden. Vor Patenterteilung wird eine Recherchenbericht und eine Sachprüfung durchgeführt. Für die Patentanmeldung sind Gebühren zu zahlen; jährliche Gebühren fallen an für die Aufrechterhaltung der Gültigkeit eines Patents. Das PPH ist ein beschleunigtes Patentprüfungsverfahren.
Voraussetzungen zur Patentierbarkeit von Erfindungen in Spanien
Erfindungen müssen drei wesentliche Voraussetzungen erfüllen, damit sie zu einem Patent angemeldet werden können: die Erfindung muss neu sein, d.h. sie war der Öffentlichkeit vorher nicht zugänglich; die erfinderische Tätigkeit darf für Fachleute nicht evident sein und die Erfindung muss eine gewerblich Anwendbarkeit vorweisen. Sowohl Produkte als auch Prozesse können zu einem Patent angemeldet werden.
