Wie beantragt man die gesundheitsrechtliche Genehmigung für den Vertrieb kosmetischer Produkte in Spanien?
Das Gesetz fordert für den Vertrieb bestimmter kosmetischer Produkte in Spanien die vorherige Erteilung einer gesundheitsrechtlichen Genehmigung der spanischen Agentur für Medikamente und Gesundheitsprodukte (AEMPS). Kennen Sie die für die Erteilung notwendigen Voraussetzungen?
Vertragsauflösung oder Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen in Spanien
In Spanien ist die betriebsbedingte Auflösung oder Kündigung von Arbeitsverträgen durch dringende Maßnahmen zur Reformierung des Arbeitsmarktes einfacher geworden. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und um die wirtschaftlichliche Wettbewerbsfähigigkeit Spaniens zu erhalten wurde die Gesetzgebung des spanischen Arbeitsrechts überarbeitet.
Die Arbeitnehmerrechte bei Betriebsübergängen in Spanien
Das spanische Arbeitnehmerstatut regelt die Arbeitnehmerrechte im Fall von Betriebsübergängen in Spanien. Der neue Inhaber tritt in die im Moment des Inhaberwechsels tatsächlich existierenden Rechte und Pflichten ein. Neuer und alter Inhaber sollen die gesetzlichen Vertreter der betroffenen Arbeitnehmer über den Wechsel der Inhaberschaft mit ausreichender Vorlaufzeit aufklären.
Welche Rechte gibt es bei Verstöβen gegen gewerblichen Rechtsschutz in Spanien?
Zivil- und Strafrecht in Spanien bei Verstössen gegen den gewerblichen Rechtsschutz und das geistige Eigentum. Das Verfahren für die Klageerhebung auf dem Zivilrechtsweg ist in dem Gesetz über das Zivilverfahren geregelt. Der gewerbliche Rechtsschutz findet sich verdeckt auch im Strafrecht.
Der Schutz des geistigen Eigentums in Spanien
Das geistige Eigentum in Spanien ist ab Zeitpunkt der Errichtung automatisch geschützt. Das geistige Eigentum beinhaltet verschiedene Rechtsarten, von wirtschaftlichem Charakter und andere moralischer Natur. Das geistige Eigentum in Spanien ist im Real Decreto Legislativo 1/1996 vom 12. April geregelt.
Wie sind Erfindungen und geistiges Eigentum in Spanien geschützt?
Patente, Gebrauchsmuster und Gewerbemuster in der spanischen Gesetzgebung. Die Patente gewährleisten einen Zeitraum von 20 Jahren seit dem Tag des Antrags. Zum Patentschutz fallen jährliche Gebühren an. Das spanische Patentgesetz wurde 2009 mit der Umsetzung des Gesetzes Ley 17/2009 reformiert.
Wie kann man seine Marke in Spanien registrieren?
Das spanische System zur Registrierung von Marken basiert auf dem Amt für Patente und Marken (Oficina Española de Patentes y Marcas). Wird ein Produkt oder eine Dienstleistung auf den spanischen Markt gebracht, ist zunächst sicherzustellen, dass diese Waren oder Dienstleistungen durch eine Marke identifiziert sind und dass diese Marke frei ist und keine negativen Konnotationen besitzt.
Der gewerbliche Rechtsschutz in Spanien
Für den gewerblichen Rechtsschutz gilt in Spanien das Registrierungsprinzip. Die Eigentümerrechte stehen demjenigen zu, der als erster die Eintragung im Register beantragt. Die gewerblichen Eigentümerrechte haben Vermögenscharakter in Spanien.
Das Erbe eines Ausländers in Spanien
Ausländische Bürger, die einen Nachlass in Spanien erben, müssen das national anwendbare spanische Erbrecht kennen. Hier muss grundsätzlich zwischen dem Fall unterschieden werden, ob der Erblasser ein Testament aufgesetzt hat oder nicht. Das spanische Erbrecht wird von den Prinzipien der Einheit und Universalität des Erbes bestimmt.
Der internationale Konzessionsvertrag in Spanien
Der Konzessionsvertriebsvertrag ist eine Art von Betriebsvertrag. Durch einen Konzessionsvertrag in Spanien verkauft ein Unternehmen (als Konzessionsgeber) seine Produkte an ein anderes (den Konzessionsnehmer) um die Verteilung derselben auf dem Markt des Konzessionsnehmers zu vertreiben. Andere weit verbreitete Vertriebsverträge sind der Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. Handelsvertretervertrag und der Franchisingvertrag. In Spanien ist der Vertriebsvertrag laut der spanischen Gesetzgebung nicht vorgesehen.
