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Rechtliche Grundlagen der erneubaren Energien in Spanien

Spanien hat als Markt für erneuerbare Energien eine hohe Bedeutung, was natürlich an der hohen Anzahl von Sonnenstunden liegt. Die rechtliche Grundlage bildet für den neue Energienmarkt in Spanien neben den Klimaschutzprotokollen von Kyoto von 1997 die europäischen Vorgaben. Die spanischen rechtlichen Regelungen ähneln dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahre 2000.

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Das Insolvenzverfahren in Spanien und seine möglichen Auswirkungen auf vorherige Leveraged by-Outs

Bei Leverage Buy-Outs (LBO) handelt es sich um Operationen, bei denen ein Kauf des Mehrheitsanteiles des Gesellschaftskapitals einer Zielgesellschaft erfolgt; dieser Kauf wird durch von Dritten erhaltene Darlehen finanziert. Das Verfahren des LBO scheint gegen das Verbot der finanziellen Unterstützung des Kaufs der eigenen Aktien/ Beteiligungen zu verstossen. Der spanische Gesetzgeber muss gesetzliche Lösungen für die Probleme, die sich aus den LBOs ergeben, schaffen.

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Verfahrensrecht in Spanien für Arbeitskonflikte

In allen arbeitsrechtlichen Konflikten schreibt das spanische Recht ein zwingendes Schlichtungsverfahren vor. Es gibt ein zwingendes Beschwerdeverfahren, wenn es sich gegen Verwaltungsinstitutionen richtet. Die Arbeitsstreitigkeiten können auch in einem Schiedsgericht geschlichtet werden. Die verfahrensrechtlichen Grundsätze sind Suche nach der materiellen Wahrheit, Schnelligkeit und Prozesskonzentration.

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Gründe für die Auflösung einer Handelsgesellschaft in Spanien

Die Auflösungsgründe für Aktiengesellschaften in Spanien sind in Artikel 260 des spanischen Aktiengesetzes geregelt. Art. 104 des Gesestzes für Gesellschaften mit beschränkter Haftung regelt die Auflösung der spanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (S.L.). Ausserdem gibt es die Gesellschaftsauflösung aufgrund einer Insolvenz der Gläubiger.

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Kündigungen in Spanien in Zeiten der Wirtschaftskrise

In der spanischen Arbeitnehmerverordnung gibt es den Kündigungsgrund aus ojektiven Gründen, der in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Bedeutung ist. Es gibt zwei Arten von objektiven Kündigungsgründen: aufgrund der produktionsbedingten oder ökonomischen Lage. Die Arbeitnehmer haben das Recht auf eine Entschädigung.

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Zwei wesentliche Typen von Firmengründungen in Spanien

Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind die zwei wichtigsten Gesellschaftstypen für Firmengründungen in Spanien. Zunächst muss der Firmenname beim Handelsregister in Madrid beantragt werden. Die Gründung muss dann innerhalb von zwei Monaten vollzogen werden.

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Der Schutz von Erfindungen durch Patente in Spanien

Die Gültigkeit von Patenten nach dem spanischen Patentrecht läuft für einen Zeitraum von 20 Jahren und beginnt am Datum der Antragstellung. Im Fall von pharmazeutischen Produkten kann der Patentschutz um fünf Jahre erweitert werden.

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Neue Wettbewerbesschutzverordnung in Spanien

In Spanien hat eine fundamentale Reform des spanischen Systems des Wettbewerbsschutzes stattgefunden. Die Kronzeugenregelung ist dabei besonders hervorzuheben. Die neue Verordnung gliedert sich in die zwei Hauptteile Wettbewerbsschutz und Unternehmenszusammenschlüsse.

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Objekterwerb in Spanien: das spanische Steuerrecht

Eine Zusammenfassung der wichtigsten steuerrechtlichen Grundlagen beim Objetkerwerb in Spanien. Die zu beachtenden Steuern sind Grundsteuer, Umsatzsteuer, Erwerbssteuer, Einkommenssteuer und Wertzuwachssteuer. Falls sich die Gesellschaft in Spanien mittels einer festen Betriebsstätte geschäftlich betätigt, muss ein Steuervertreter benannt werden.

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Objekterwerb in Spanien: das Mietvertragsrecht

Nach dem Erwerb eines Ojektes zur Vermietung in Spanien sind folgende Aspekte des spanischen Mietrechts zu beachten. Für den gewerblichen Mietvertrag besteht grundsätzlich Formfreiheit. Es gibt keine üblichen Laufzeiten. Die entsprechenden Laufzeiten hängen vom konkreten Einzelfall ab. Mietverträge können im „Registro de la Propiedad“ eingetragen werden. Die Eintragung ist nicht zwingend erforderlich; sie ist jedoch zu empfehlen.

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